Macron will innerhalb von 48 Stunden neuen Premierminister ernennen
Der Ausweg aus der politischen Krise Frankreichs ist weiterhin unklar, aber vorgezogene Parlamentswahlen und der Rücktritt des Präsidenten scheinen vorerst vom Tisch zu sein. Präsident Emmanuel Macron werde innerhalb von 48 Stunden einen neuen Premierminister ernennen, teilte der Élysée am Mittwochabend mit.
Der zurückgetretene und mit Verhandlungen beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu hatte dies zuvor in Aussicht gestellt und sich zuversichtlich gezeigt, dass ein Regierungsprogramm gefunden werden könne. Viel konkreter wurde Lecornu bei seinem Interview zum Ablauf der zweitägigen Verhandlungsfrist jedoch nicht. Dass Lecornu selbst noch einmal die Regierungsspitze übernehme, schloss er aus. „Meine Mission ist heute Abend beendet“, erklärte er.
Die von den Sozialisten geforderte Abschaffung oder zumindest Aussetzung der seit zwei Jahren greifenden Rentenreform sei weiterhin „der Punkt, der am stärksten blockiert“, räumte Lecornu ein. „Es muss ein Weg gefunden werden, damit eine Debatte über die Rentenreform geführt werden kann“, sagte Lecornu. Dies sei aber Aufgabe der künftigen Regierung. Es gebe aber mehrere Parteien, die bereit seien, sich auf einen gemeinsamen Haushalt zu einigen. Die Linke wolle ebenfalls einen Haushalt und Stabilität, wofür sie ihre Bedingungen stelle. „Ich habe dabei den Eindruck, dass sich ein Weg finden lässt“, sagte Lecornu dazu.
Bei seinen zweitägigen Verhandlungen sei zudem deutlich geworden, dass die Mehrheit der Abgeordneten vorgezogene Neuwahlen ablehne. „Viele Politiker sind überzeugt, das diese zu demselben Ergebnis und einer endgültigen Blockade führen würde“, sagte Lecornu.
Schwerste politische Krise seit Jahrzehnten
Lecornu war am Montag nur Stunden nach Vorstellung seines Kabinetts zurückgetreten. Er führt vorerst die Regierungsgeschäfte weiter und wurde von Macron beauftragt, die schwerste politische Krise in Frankreich seit Jahrzehnten in den Griff zu bekommen. Seine geschäftsführende Regierung werde am Montag fristgerecht einen Haushaltsentwurf präsentieren, der dann in der Nationalversammlung weiter debattiert und abgeändert werde, so Lecornu.
Im Zentrum der Bemühungen steht eine Einigung im Haushaltsstreit, der das Land und die französische Nationalversammlung tief spaltet. Gestritten wird auch über eine von der Regierung angestrebte Anhebung des regulären Renteneintrittsalters sowie eine von den oppositionellen Sozialisten geforderte Vermögenssteuer. Frankreich ist derzeit mit gut 115 Prozent seines Bruttoinlandprodukts verschuldet und hatte zuletzt ein Defizit von 5,8 Prozent. Drei Vorgänger Lecornus waren im Zuge der Haushaltsdebatten gestürzt worden.
Macron stand unter wachsendem Druck, Neuwahlen auszurufen oder selbst zurückzutreten. Sollte er erneut einen Premierminister aus seinem eigenen Lager ernennen, wäre der Widerstand vor allem der Sozialisten groß. Parteichef Oliver Faure sagte, er wolle zwar bei der akuten Bewältigung der Krise helfen. Aber seine Partei wolle die nächste Regierung anführen.
