Koalitionsausschuss berät über Verbrenner-Aus und Bürgergeld
Im Kanzleramt sind die Spitzen der Regierungskoalition zusammengekommen, um über zentrale Streitthemen zu beraten. Im Zentrum des Koalitionsausschusses stehen die Zukunft der Autoindustrie und die Sozialpolitik. Die Union will das Verbrenner-Aus kippen, die SPD will daran festhalten. Dieses sieht vor, dass es ab 2035 in der EU endgültig keine Neufahrzeuge mit Verbrennermotor mehr geben soll.
Kurz vor dem Spitzentreffen hatte sich die SPD aber offen für Flexibilisierung gezeigt. In der Runde bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) geht es auch darum, inwieweit sich die Koalition in diesem Konflikt annähern kann. Bereits am Donnerstag stehen bei einem sogenannten Autogipfel Beratungen mit Industrievertretern und Gewerkschaften an.
Söder und Lies fordern Aufweichung des Verbrenner-Aus
Zuletzt hatten die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen, Markus Söder (CSU) und Olaf Lies (SPD), in einer parteiübergreifenden Initiative eine Lockerung des geplanten Verbrennerverbots gefordert. In einem Gastbeitrag im Handelsblatt kritisieren sie das Zieldatum vor dem Autogipfel an diesem Donnerstag als "nicht mehr realistisch".
Als Kompromiss plädieren die beiden Ministerpräsidenten dafür, Hybridfahrzeuge auch nach 2035 noch zuzulassen. Niedersachsen ist Miteigentümer des VW-Konzerns, in Bayern sind BMW sowie die VW-Tochter Audi ansässig.
Pläne zur Bürgergeldreform offenbar auf Zielgeraden
Bei der schwarz-roten Koalition steht ebenfalls eine Einigung darüber aus, welche Straßen- und Schienenprojekte mit den zur Verfügung stehenden Milliardensummen bis 2029 gebaut werden sollen. Aus dem Verkehrsministerium hieß es zuletzt, wichtige Aus- und Neubauprojekte seien wegen eines Finanzierungslochs ungewiss.
Pläne, das Bürgergeld zu reformieren und härter gegen Regelverstöße vorzugehen, kommen nach Mitteilung von Union und SPD jedoch gut voran. Erwartet wird, dass die Koalitionsspitzen über den abschließenden Stand beraten. Mit dem Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium wird allerdings erst in den kommenden Tagen gerechnet.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht nach eigenen Angaben bereit, über ihre Pläne für die Krankenkassen zu berichten. Warken hatte angekündigt, einen drohenden Beitragsanstieg bei den gesetzlichen Kassen Anfang 2026 verhindern zu wollen.
Auf dem Programm des Koalitionsausschusses stehen einige weitere Themen. In der Koalition geht man von einer langen Sitzung aus. Zuletzt hatten sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD Anfang September getroffen.
