"Turbo-Einbürgerung" nach drei Jahren wieder abgeschafft
Die als "Turbo-Einbürgerung" bekannte beschleunigte Möglichkeit zur Einbürgerung ist wieder abgeschafft worden. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition und der AfD beschloss der Bundestag die Abschaffung der erst im vergangenen Jahr eingeführten Regelung. Statt drei Jahren müssen Betroffene künftig mindestens fünf Jahre regulär in Deutschland leben, ehe sie einen deutschen Pass erhalten können. Im Juni vergangenen Jahres war die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts erst in Kraft getreten.
Eine Einbürgerung müsse am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der abschließenden Debatte im Bundestag. "Der deutsche Pass muss als Anerkennung für gelungene Integration zur Verfügung stehen und nicht als Anreiz für illegale Migration."
"Wir senden damit ein klares Signal in die Öffentlichkeit: Von dieser Regierung aus werden Pull-Faktoren reduziert", sagte der Bundesinnenminister. Die Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die beschleunigte Einbürgerung abzuschaffen.
Beschleunigte Einbürgerung kam nur selten zur Anwendung
Die beschleunigte Einbürgerung kam bundesweit allerdings lediglich in einigen Hundert Fällen zur Anwendung, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa aus dem Juni ergab. Auch Medien berichteten, dass die "Turbo-Einbürgerung" bislang nur einen sehr geringen Anteil an allen Einbürgerungen ausgemacht habe.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede sagte mit Verweis auf die niedrigen Fallzahlen, die beschleunigte Einbürgerung sei nicht der zentrale Hebel beim Staatsbürgerschaftsrecht. Wichtiger sei, dass die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit bestehen bleibe.
Opposition kritisiert Rücknahme
Aus der Opposition kam Kritik an dem Beschluss, die beschleunigte Einbürgerung zurückzunehmen. Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat etwa sprach von einer rückwärtsgewandten Politik, die Integration und Wirtschaft schade. Auch die Diakonie kritisierte den Beschluss als vertane Chance. Integration werde ausgebremst, statt sie zu belohnen, hieß es.
Der Migrationsforscher Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung warnte, durch die Rücknahme sinke der Anreiz für Hochqualifizierte, nach Deutschland zu kommen. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Winfried Kluth, hält den Schritt hingegen für sinnvoll. Aus seiner Sicht wird damit der Eindruck eines zu leichten Zugangs zur deutschen Staatsangehörigkeit korrigiert.
Mit der im Sommer vergangenen Jahres in Kraft getretenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts war auch geregelt worden, dass Zugewanderte im Regelfall bereits nach fünf statt zuvor nach acht Jahren Aufenthalt den deutschen Pass erhalten können. Daran ändert die jetzige Rücknahme der beschleunigten Einbürgerung nichts. Auch die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft bleibt erhalten.
