„Krieg gegen den Terror“ – USA verlegen Flugzeugträger vor Karibik und drohen Schmugglern

Die US-Regierung will in den anhaltenden Spannungen mit Venezuela einen Flugzeugträger nach Lateinamerika verlegen. Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte am Freitag die Entsendung des Schiffs in die Gewässer vor der Küste Südamerikas an. Die Maßnahme stellt eine erhebliche Ausweitung der US-Militärpräsenz in der Region dar. Berichten zufolge hat das US-Militär in den vergangenen Wochen bereits Kampfflugzeuge, Marineschiffe und Hubschrauber in die Karibik verlegt.

Zuvor am Freitag hatte Hegseth einen erneuten Angriff des Militärs auf ein mutmaßlich mit Drogen beladenes Boot in der Karibik gemeldet. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben. Der Minister erklärte, das Boot sei von der kriminellen Bande Tren de Aragua betrieben worden. Zum genauen Angriffsort machte er keine Angaben. Die USA hatten die Gruppe nach Trumps Amtsantritt zur „Terrororganisation“ erklärt.

Hegseth veröffentlichte auf X ein Video, das ein Boot durch ein Zielfernrohr zeigt. Das Schiff wird getroffen und eine Rauchsäule steigt auf. Die USA würden alle Drogenschmuggler weiter „wie Al-Kaida behandeln“, betonte der Verteidigungsminister unter Anspielung auf das islamistische Terrornetzwerk und den „Krieg gegen den Terror“ nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

An die Drogenhändler sandte Hegseth, der sich seit Anfang September „Kriegsminister“ nennt, eine eindeutige Botschaft: „Zu Tage oder zur Nacht, wir werden eure Netzwerke orten, eure Leute aufspüren, euch jagen und töten.“

Es war der bereits zehnte Angriff der US-Truppen auf ein mutmaßlich für den Drogenschmuggel genutztes Boot. Acht der Angriffe betrafen den Karibikraum, zwei den östlichen Pazifik. Trumps Regierung wirft Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die USA aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Bürger zu gefährden. Venezuela spricht dagegen von illegalen „Hinrichtungen“. Kolumbien hatte den USA kürzlich vorgeworfen, einen unschuldigen Fischer getötet zu haben.

Am Freitag wurde bekannt, dass die USA Sanktionen gegen Kolumbiens Präsidenten Gustavo Petro, dessen Frau und seinen ältesten Sohn verhängen. „Präsident Petro hat zugelassen, dass Drogenkartelle gedeihen und sich geweigert, diese Aktivitäten zu stoppen“, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent. US-Präsident Donald Trump ergreife entschiedene Maßnahmen, „um unser Land zu schützen und deutlich zu machen, dass wir den Handel von Drogen in unserem Land nicht tolerieren werde“, fügte er hinzu. Neben dem Präsidenten und dessen Familie sanktionierte das US-Finanzministerium auch Kolumbiens Innenminister Armando Benedetti.

Petro schrieb daraufhin in Onlinediensten: „Kein Schritt zurück und niemals auf die Knie.“ Damit griff er Slogans lateinamerikanischer Revolutionäre auf. „Für die USA ist eine gewaltfreie Erklärung dasselbe, wie ein Drogenhändler zu sein“, kritisierte seinerseits Benedetti.

Bewaffneter Kampf gegen Drogenkartelle

Trump hat die jüngsten Angriffe auf die Schiffe damit begründet, dass sich die USA in einem bewaffneten Konflikt mit Drogenkartellen befänden und sich auf dieselbe Rechtsgrundlage berufen könnten, die der damalige US-Präsident George W. Bush heranzog, um nach dem 11. September 2001 einen Krieg gegen den Terror auszurufen.

Völkerrechtler zweifeln die Rechtmäßigkeit des US-Vorgehens an. „Nach internationalem Menschenrecht ist die vorsätzliche Anwendung tödlicher Gewalt nur als letztes Mittel gegen eine Person zulässig, von der eine unmittelbare Lebensgefahr ausgeht“, erklärte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Marta Hurtado Gomez.

Auch der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva kritisiert kurz vor einem möglichen Treffen mit Trump die jüngsten US-Militärangriffe vor den Küsten Südamerikas. „Wenn sich das durchsetzt, glaubt jeder, er könne in das Territorium des anderen eindringen, um zu tun, was er will“, sagte Lula laut einem Bericht des Fernsehsenders TV Globo auf einer Reise nach Indonesien. „Wo bleibt dann der Respekt vor der Souveränität der Länder?“

Lula könnte Trump Medienberichten zufolge am Sonntag beim Gipfel des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean) in Malaysia treffen. In der Region wächst die Sorge vor einer Eskalation.