Palästinensergruppen stimmen Übergangsverwaltung für Gazastreifen zu
Mehrere palästinensische Gruppen wollen die Verwaltung des Gazastreifens einem unabhängigen Komitee aus Technokraten übertragen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung verschiedener palästinensischer Organisationen hervor, die sich in der ägyptischen Hauptstadt Kairo beraten hatten.
Eine Liste der teilnehmenden Gruppen wurde nicht veröffentlicht. Die Hamas veröffentlichte die Erklärung allerdings auf ihrem offiziellen Telegramkanal. Medienberichten zufolge war neben der Terrororganisation auch ihre Partnerorganisation Islamischer Dschihad beteiligt.
Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump sieht vor, dass der Gazastreifen von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werden soll. Die Hamas hatte bereits ihre Bereitschaft dazu signalisiert.
Bislang strittige Punkte wie die im Friedensplan von Trump vorgesehene Entwaffnung der Hamas und der Ausschluss der Organisation von einer politischen Teilhabe im Gazastreifen wurden in der Erklärung nicht erwähnt.
Abzug israelischer Truppen gefordert
Laut dem Beschluss soll ein aus Palästinensern bestehendes Komitee gemeinsam mit arabischen Ländern und internationalen Institutionen "auf der Grundlage von Transparenz und Rechenschaftspflicht" die Verwaltung der wichtigsten Versorgungsleistungen in dem Küstenstreifen übernehmen. Die Palästinensergruppen sprachen sich für eine weitere Umsetzung der von den USA vorgelegten Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der Hamas und Israel aus.
An Israel richteten sie die Forderung, verbleibende Truppen abzuziehen sowie alle Grenzübergänge zu öffnen und humanitäre und medizinische Hilfsgüter nach Gaza zu lassen. Außerdem müsse ein umfassender Wiederaufbau beginnen. Die Erklärung unterstreicht zudem die Bedeutung einer UN-Resolution über die geplante Stationierung internationaler Friedenstruppen im Gazastreifen.
Gemäß dem von US-Präsident Donald Trump vermittelten 20-Punkte-Plan gilt im Gazastreifen seit dem 10. Oktober eine Waffenruhe. Allerdings hatten beide Seiten die Abmachung zwischenzeitlich gebrochen.
Israel ließ im Rahmen des Abkommens fast 2.000 palästinensische Häftlinge und Gefangene frei. Zudem übergab es mehr als hundert tote Palästinenser an die Behörden im Gazastreifen. Die Hamas ließ im Gegenzug die 20 noch lebenden israelischen Geiseln frei und überstellte Leichen israelischer Geiseln. Von insgesamt 28 Leichen wurden bisher allerdings erst 15 zurückgegeben. Die Hamas sagt, diese seien in dem durch den Krieg zerstörten Gebiet schwer zu finden.
