Sozialisten drohen Lecornu wegen Vermögenssteuer mit Misstrauensantrag
Nur eine Woche nach einem überstandenen Misstrauensvotum gerät Frankreichs neue Regierung erneut unter Druck. Die Sozialisten forderten zu Beginn schwieriger Haushaltsberatungen von Premier Sébastien Lecornu die Einführung einer Reichensteuer sowie eine höhere Besteuerung großer Technologieunternehmen und großer Erbschaften. Ansonsten zögen sie ihre Duldung der Mitte-Rechts-Regierung zurück, sagte Sozialistenchef Olivier Faure im Interview des Senders BFMTV.
Die Sozialisten hatten sich dem Misstrauensvotum der Opposition in der vergangenen Woche nicht angeschlossen, nachdem der Premier eine Aussetzung der umstrittenen Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron zugesichert hatte. Der Sozialistenchef betonte jetzt, dass Lecornu bis zum Montag nennenswerte Änderungen an seinem Haushaltsentwurf vornehmen müsse, "sonst ist es eigentlich vorbei".
Lecornu sagte dazu, eine einzelne Partei könne die Entscheidungen des Parlaments nicht diktieren und forderte stattdessen "eine Kultur der anspruchsvollen Debatte zwischen Gesetzgebern, die zunächst unterschiedliche Überzeugungen haben".
Haushaltsentwurf sieht Einsparungen von etwa 30 Milliarden Euro vor
Zum Start der Haushaltsdebatte in der Nationalversammlung sagte Lecornu, dass Frankreichs Haushaltsdefizit nach 5,8 Prozent im vergangenen Jahr und erwarteten 5,4 Prozent in diesem Jahre 2026 auf unter 5 Prozent gesenkt werden solle. "2026 darf kein verlorenes Jahr für Frankreich sein", sagte Lecornu. Die Regierung sei bereit, "sich an einer offenen und transparenten Debatte zu beteiligen" – auch durch eine Änderung "unseres eigenen Textes", fügte er hinzu.
Frankreich ist hoch verschuldet und die Europäische Union hat 2024 bereits ein Defizitverfahren gegen Frankreich eröffnet. Lecornus Haushaltsentwurf sieht Einsparungen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro vor. In diesem Jahr wird eine Neuverschuldung von 5,4 Prozent erwartet.
Sozialisten fordern Vermögenssteuer
Die Sozialisten fordern ebenso wie die anderen Parteien des linken Lagers eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden. Die sogenannte Zucman-Steuer sieht vor, dass der Staat bis zu 20 Milliarden Euro einnehmen könnte, wenn er Vermögen ab 100 Millionen Euro mit mindestens zwei Prozent besteuern würde. Dies würde etwa 1.800 Haushalte treffen. Die Regierung lehnt diese Steuer ab, weil sie negative Auswirkungen auf den Standort Frankreich fürchtet.
Ob das zerstrittene Parlament sich auf eine gemeinsame Linie für einen Sparhaushalt einigen kann, ist nicht abzusehen. Lecornu hat zugesichert, den Haushalt nicht mit einer in Frankreich existierenden Sonderregelung ohne Abstimmung durchs Parlament zu drücken, sondern er hat die Abgeordneten in die Pflicht genommen, einen Kompromiss zu erarbeiten.
