Mehrheit rechts der Mitte kippt Pläne für Vermögensteuer für Superreiche
Das französische Parlament hat am Freitag eine umfassende Vermögensteuer für Superreiche abgelehnt. Bei der Abstimmung über den Haushalt 2026 bildeten Abgeordnete der Mitte, der Konservativen und der Rechtspopulisten eine Mehrheit gegen die Vorschläge der Linken.
Die sogenannte Zucman-Steuer sieht eine Abgabe von zwei Prozent auf Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro vor. Sie war von dem französischen Ökonomen Gabriel Zucman vorgeschlagen worden und hätte seinen Angaben zufolge jährlich 15 bis 20 Milliarden Euro einbringen können. Sozialisten, Linkspopulisten, Kommunisten und Grüne hatten die Steuer gefordert.
Die Abstimmung verdeutlicht die tiefen Gräben bei der Frage, wie die reichsten Bürger besteuert werden sollen. Ministerpräsident Sébastien Lecornu verfügt über keine parlamentarische Mehrheit und ist auf die Unterstützung der Sozialisten angewiesen, um den Haushalt zu verabschieden und mögliche Misstrauensvoten zu überstehen.
„Wir wollen, dass die Franzosen nicht die Steuern zahlen müssen, die Milliardäre nicht zahlen wollen“, hatte der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Olivier Faure, gefordert. Um die über die Ablehnung der Vermögensteuer verärgerten Sozialisten zu besänftigen, stellte Lecornu in Aussicht, die Regierung werde sich der Aufhebung eines Einfrierens von Renten und Sozialleistungen nicht widersetzen.
„Unser Ziel ist es nicht, Steuergerechtigkeit auf Kosten der Wirtschaft zu erreichen“, sagte Haushaltsministerin Amelie de Montchalin während der Debatte. Sie warnte, die von Zucman vorgeschlagene Steuer könne eine Abwanderung der reichsten Steuerzahler Frankreichs auslösen. Lecornu argumentierte zudem, das Verfassungsgericht würde eine solche Steuer kippen.
Zustimmung hingegen erhielt eine Vorlage der Regierung zur Besteuerung von Vermögenswerten in Holdinggesellschaften. Der nun verabschiedete Plan sieht eine Abgabe von zwei Prozent auf Vermögenswerte in Holdinggesellschaften vor, die keinem anderen wirtschaftlichen Zweck dienen, als die Steuerlast ihrer Eigentümer zu senken. Ursprünglich sollte diese Steuer bis zu einer Milliarde Euro einbringen.
