„Möglich populistische Bewegungen zu besiegen“ – Linksliberale gewinnen Wahl

Die linksliberale Partei D66 hat nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Die niederländische Nachrichtenagentur meldete am Freitag, dass die D66 inzwischen einen uneinholbaren Vorsprung von 15.155 Stimmen vor der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders habe. Damit hat D66-Chef Rob Jetten beste Chancen, nächster Ministerpräsident zu werden.

Laut dem Wahldienst der Agentur kommen D66 und PVV beide auf jeweils 26 Sitze im Parlament. Es sei aber möglich, dass D66 nach Auszählung aller verbliebenen Stimmen in einer Gemeinde sowie der Briefwahlstimmen aus dem Ausland noch einen Restsitz erhält und damit auf 27 Sitze kommt.

Die bisher mitregierende marktliberale VVD erhält 22 Sitze, das grün-linke Bündnis GL-PvdA 20. Die Christdemokraten landen mit 18 Sitzen auf Platz fünf. Insgesamt ziehen 15 Parteien in die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments ein. Eine Sperrklausel gibt es nicht.

„Ich denke, wir haben nun dem Rest Europas und der Welt gezeigt, dass es möglich ist, populistische Bewegungen zu besiegen, wenn man mit einer positiven Botschaft für sein Land Wahlkampf macht“, sagte D66-Chef Jetten. Er werde versuchen, so schnell wie möglich eine stabile Regierung „der breiten politischen Mitte“ zu bilden, sagte der Politiker in Den Haag.

Wilders hat die Wahlniederlage bislang nicht anerkannt. „Der Wahlrat entscheidet, nicht ANP. Wie arrogant, nicht darauf zu warten“, schrieb er bei X. Er kündigte auch heftigen Widerstand gegen eine neue Regierung an. Er werde nicht zulassen, dass „Jetten und Co. die Niederlande ruinieren“.

Traditionell darf die Partei mit den meisten Stimmen auch als Erste versuchen, eine Koalition zu bilden. Wilders allerdings hätte auch als Erstplatzierter kaum Chancen auf Erfolg gehabt, da alle großen Parteien Koalitionen mit ihm ausgeschlossen hatten, nachdem Wilders die bisher regierende Vier-Parteien-Koalition im Juni platzen ließ.

D66 ist für das Klima, aber auch für strengere Asylregeln

Die D66 war bisher mit neun Sitzen im Parlament vertreten. Die Partei ist proeuropäisch und steht für eine ambitionierte Klimapolitik, doch vertritt sie keineswegs auf allen Politikfeldern klassisch linke Positionen: Im Sozial- und Gesundheitsbereich strebt sie Einsparungen ein, auch um die steigenden Verteidigungskosten auszugleichen. Spitzenkandidat Jetten will außerdem strengere Regeln bei der Zulassung von Asylsuchenden und Arbeitsmigranten.

Jetten wird auch der unerwartete Erfolg von D66 zugeschrieben. Bei Fernsehdebatten hatte er durchweg gepunktet und dynamisch und gut gelaunt gewirkt. Sollte der 38-Jährige Ministerpräsidenten werden, wäre der jüngste der niederländischen Geschichte. Am Dienstag wird Jetten einen Unterhändler bestimmen, der bei den verschiedenen Parteien ihre Koalitionsbereitschaft ausloten soll.

Für eine Mehrheit im 150 Sitze zählenden niederländischen Parlament sind 76 Sitze nötig. Als wahrscheinlichste Option gilt eine breite Koalition der D66 mit den Christdemokraten, der liberalen VVD sowie dem grün-linken Bündnis. GL-PvdA. VVD-Chefin Dilan Yesilgöz hatte allerdings vor der Wahl erklärt, eine Koalition mit grün-links werde „nicht funktionieren“.

Das Wahlbündnis aus Grünen und Arbeiterpartei wird am Montag einen neuen Vorsitzenden wählen, da der bisherige Parteichef, der frühere EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans, nach der Wahlschlappe seinen Rücktritt erklärt hatte. Der Führungswechsel könnte die Koalitionsbildung erleichtern.

Die PVV büßte zwar ihre Stellung als stärkste Kraft ein, andere Parteien am rechten Rand verzeichneten jedoch starke Zuwächse: Die Unterstützung für das nationalistische Forum für Demokratie (FvD) verdoppelte sich von drei auf sieben Sitze. Auch der Partei JA21 gelang ein Zuwachs von einem auf neun Sitze.