Bundesinnenministerium hält an Abschiebungen nach Syrien fest
In der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob Menschen zum jetzigen Zeitpunkt nach Syrien abgeschoben werden können. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte auf seiner Syrien-Reise diese Woche angesichts der Zerstörung vor Ort Bedenken geäußert. Trotzdem will das CSU-geführte Bundesinnenministerium an Plänen für Abschiebungen von Geflüchteten nach Syrien festhalten. "Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden, beginnend mit Straftätern", sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Das Bundesinnenministerium arbeite derzeit an einer Vereinbarung mit Syrien, "damit Rückführungen möglich werden", sagte der Sprecher. Zudem bearbeite das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende September 2025 wieder "Asyl-Anträge von Syrern aus der Gruppe der jungen, arbeitsfähigen, allein reisenden Männer". Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Abschiebungen noch in diesem Jahr umsetzen.
Wadephul von Zerstörung schockiert
Auf einer Reise durch Syrien hatte sich Wadephul diese Woche skeptisch gezeigt. Er rechne nicht damit, dass kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren werde. Wadephul besuchte einen noch immer schwer verwüsteten Vorort von Damaskus.
Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe er persönlich noch nicht gesehen. "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben", sagte Wadephul. Er äußerte sich deshalb auch zurückhaltend zur möglichen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland. Diese sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich", da in Syrien "sehr viel an Infrastruktur" zerstört sei.
Mitte Oktober hatte bereits der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Syrien vor einer erzwungenen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland gewarnt. "Syrien ist am Limit, die Aufnahmekapazität ist bereits erschöpft", sagte er der Süddeutschen Zeitung und verwies auf rund eine Million Syrerinnen und Syrer, die aus den Nachbarländern in ihre Heimat zurückkehren. Die Lage sei weiter prekär.
