US-Richter ordnen Fortsetzung von Lebensmittelhilfen trotz Shutdown an
In den USA haben zwei Bundesrichter geurteilt, dass die Behörden trotz der Haushaltssperre die Lebensmittelhilfen für bedürftige US-Bürger fortsetzen müssen. Die Richter in den Bundesstaaten Massachusetts und Rhode Island wiesen das Landwirtschaftsministerium an, einen Nothilfefonds zu nutzen, um die Lebensmittelhilfen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) zunächst weiter zu finanzieren. Sie ließen der Regierung Spielraum bei der Entscheidung, ob das Programm im November teilweise oder vollständig finanziert werden soll.
Seit vier Wochen gilt in den USA eine Haushaltssperre, weil Republikaner und Demokraten sich nicht auf einen Budgetentwurf einigen können. Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen des sogenannten Shutdowns seither nicht mehr bezahlt. Auch die Lebensmittelhilfen für Bedürftige sollten am Samstag auslaufen.
Demokratische Generalstaatsanwälte und Gouverneure aus 25 Bundesstaaten sowie dem Hauptstadtbezirk District of Columbia stellten sich gegen die geplante Aussetzung des Programms und argumentierten, die Regierung sei rechtlich verpflichtet, es in ihren Zuständigkeitsbereichen aufrechtzuerhalten. Die Regierung erklärte dagegen, sie dürfe nicht auf einen Notfallfonds mit rund fünf Milliarden Dollar für das Programm zurückgreifen.
Jeder achte Amerikaner auf Snap angewiesen
Das widersprach einem Plan des Landwirtschaftsministeriums aus der Zeit vor der Haushaltssperre, der die Verwendung dieses Geldes zur Fortführung des Snap-Programms vorsah. Die demokratischen Vertreter argumentierten, dass das Geld nicht nur verwendet werden könne, sondern sogar müsse. Sie verwiesen zudem auf einen separaten Fonds mit rund 23 Milliarden Dollar, der für diesen Zweck zur Verfügung stehe.
Snap ist das größte Lebensmittelhilfeprogramm der USA. Es erreicht 42 Millionen Menschen – etwa jeden achten Amerikaner – und ist ein wichtiger Bestandteil des sozialen Sicherheitsnetzes der USA. Landesweit kostet das Programm rund acht Milliarden Dollar pro Monat. Darüber erhalten Haushalte mit niedrigem Einkommen Bezahlkarten, mit denen sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können.
Es war unklar, wie schnell die Karten nach den Urteilen wieder aufgeladen werden können. Dieser Vorgang dauert üblicherweise ein bis zwei Wochen. Gegen die Urteile dürfte Berufung eingelegt werden.
Einigung auf Übergangshaushalt nicht in Sicht
Die Haushaltssperre in den USA war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Beide Seiten machen sich seither gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
