Jens Spahn verärgert über Aussagen aus der SPD in Stadtbild-Debatte
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat das Agieren des Koalitionspartners SPD in der Stadtbild-Debatte kritisiert. Über "die eine oder andere Äußerung" aus den Reihen des Koalitionspartners habe er sich "gewundert, auch geärgert in Teilen", sagte Spahn im Interview mit Politico. Der Kanzler sei "bewusst" falsch verstanden worden. "Wenn wir untereinander uns gegenseitig (…) rassistische Narrative unterstellen innerhalb der Koalition, dann glaube ich, ist das nicht das, was das Zusammenarbeiten befördert." Welche Äußerungen aus der SPD er konkret mit seiner Kritik meint, sagte Spahn nicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Mitte Oktober bei einer Pressebegegnung in Potsdam auf Fortschritte durch die Migrationspolitik der Regierung verwiesen und dann gesagt: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen." Damit löste er eine Diskussion über Migration und Sicherheit im öffentlichen Raum aus, die bis heute anhält.
Es hatte viel Kritik an Merz aus den Reihen der Sozialdemokraten gegeben. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hatte etwa gesagt: "Ich sage euch sehr klar, ich möchte in einem Land leben, in dem Politik Brücken baut und Gesellschaft zusammenführt, statt mit Sprache zu spalten." Er wolle in einem Land leben, in dem nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passe oder nicht.
"Im Moment verlieren wir gemeinsam"
Spahn rief angesichts "brutaler" Umfragewerte dazu auf, in der schwarz-roten Koalition Entscheidungen in der Sache zu treffen, statt "nicht immer nötige Debatten" zu führen. In dieser Legislaturperiode werde sich entscheiden, ob Union und SPD Volksparteien bleiben, mahnte der CDU-Politiker. "Wir gewinnen gemeinsam, wir verlieren gemeinsam. Im Moment verlieren wir gemeinsam", sagte Spahn. An den Umfragewerten gebe es nichts schönzureden. Der Vertrauensverlust sei groß.
