Zehntausende protestieren in Lissabon gegen Arbeitsmarktreform
Um gegen eine geplante Reform des Arbeitsrechts und für höhere Löhne zu protestieren, sind in Lissabon Zehntausende auf die Straße gegangen. Nach Angaben der größten Gewerkschaft des Landes, CGTP, nahmen rund 100.000 Menschen an der Demonstration teil. CGTP hatte zu dem Protest aufgerufen. Sie wirft der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Luís Montenegro vor, Unternehmen auf dem Rücken von Geringverdienern Vorteile zu verschaffen.
Die portugiesische Regierung hatte im September einen Entwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes gebilligt, durch den ihren Angaben zufolge die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gesteigert werden soll. Mehr als 100 Artikel des Gesetzes wären von den Änderungen betroffen. Besonders umstritten ist die geplante Erleichterung von Kündigungsverfahren, zudem sollen Frauen nach Fehlgeburten weniger freie Tage gewährt werden als bisher. Auch die Arbeitszeit soll künftig flexibler gehandhabt werden können.
Gewerkschaftschef: "Rückschlag im Leben für jeden Einzelnen"
Die Reform sei "einer der größten Angriffe, die sich jemals gegen Arbeiter" in Portugal gerichtet hätten, sagte CGTP-Generalsekretär Tiago Oliveira bei der Demonstration in Lissabon. Vor den Demonstrierenden forderte er die Rücknahme der Reformpläne.
"Wenn das umgesetzt wird, wäre das ein echter Rückschlag im Leben für jeden Einzelnen von uns", sagte Oliveira. Portugal ist eines der ärmsten Länder Westeuropas. Im vergangenen Jahr verdienten mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer weniger als 1.000 Euro im Monat. Der Mindestlohn liegt bei 870 Euro.
Montenegro führt eine Minderheitsregierung. Es wird damit gerechnet, dass sein Bündnis Demokratische Allianz das Vorhaben mit Unterstützung der rechtsextremen Partei Chega im Parlament verabschiedet. Für Dienstag hat die CGTP einen Generalstreik angekündigt.
