SPD-Initiative gegen Bürgergeldreform nimmt erste Hürde
Eine Initiative von Teilen der SPD-Basis gegen die geplante Bürgergeldreform hat die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht, um ein Mitgliederbegehren durchzuführen. "Wir haben über 4.000 Unterschriften von Mitgliedern", sagte eine der Initiatorinnen, die frühere Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, der Süddeutschen Zeitung. Damit ist die Schwelle von einem Prozent der SPD-Mitglieder überschritten, die zur Durchsetzung eines Mitgliederbegehrens nötig ist.
Am Montag wollen die Organisatorinnen und Organisatoren die Unterschriften in der SPD-Zentrale in Berlin übergeben und das Mitgliederbegehren offiziell beantragen. Mit der Initiative wenden sich Teile der SPD-Basis gegen die von der Bundesregierung angekündigte Bürgergeldreform. Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende umbauen. "Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft", forderten die Initiatoren des Mitgliederbegehrens.
Bei der Agenda 2010 scheiterte ein Mitgliederbegehren
Zu den 167 Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Mitgliederbegehrens gehören Juso-Chef Philipp Türmer und weitere führende Vertreterinnen und Vertreter der Jungsozialisten sowie zahlreiche Mitglieder von SPD-Landesvorständen. Aktive Bundestagsabgeordnete hatten sich nicht beteiligt.
Auf den Ausgang des Begehrens blicken die Initiatorinnen und Initiatoren mit Zuversicht. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir am Ende Erfolg haben werden", sagte Drohsel. Bei der Agenda 2010 habe damals ein Begehren keinen Erfolg gehabt, aber den Diskurs innerhalb der Partei verändert, sagte Drohsel. Auf die Frage, ob ein Erfolg die Koalition mit der Union gefährden könnte, sagte die SPD-Politikerin: "Falsche Projekte bleiben falsch. Die erzeugen nichts Gutes, auch mit der Gefahr hin, dass es das Bündnis weiter schwächt."
