Bundesregierung will Abhängigkeiten von China prüfen
Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD hat beschlossen, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu China grundlegend überprüfen zu lassen. Eine eigens dafür geplante Kommission soll "sicherheitsrelevante Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China" untersuchen und Empfehlungen für eine Neuausrichtung vorlegen. Das geht aus Unterlagen der SPD-Fraktion hervor. Demnach beraten die Koalitionsparteien Anfang kommender Woche über den gemeinsamen Antrag. Bereits am Freitag soll der Bundestag darüber abstimmen.
Der Entwurf verweist auf ein verändertes "handels- und geopolitisches Umfeld", das die Neubewertung nötig mache. Dabei gehe es um Fragen der Sicherheit und Verlässlichkeit von Wertschöpfungsketten sowie der deutschen Energie- und Rohstoffimporte. Ziel sei eine "rechtliche, ökonomische und politische Prüfung" möglicher Anpassungen im Außenwirtschaftsrecht. Die Kommission soll auch untersuchen, wie stark Deutschland von chinesischen Investitionen in kritische Infrastruktur abhängig ist. Daneben sollen die Beziehungen anderer Länder zu China analysiert werden.
Das Gremium soll aus rund einem Dutzend Expertinnen und Experten bestehen, darunter der Bertelsmann Stiftung, den Industrieverbänden BDI und DIHK, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der Stiftung Wissenschaft und Politik, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Institut der deutschen Wirtschaft und dem Kiel Institut für Weltwirtschaft. Die Kommission soll jährlich einen Bericht vorlegen, halbjährlich wird demnach der Wirtschaftsausschuss über den Stand der Arbeit informiert.
Schutz der Stahlindustrie
Die Bundesregierung hatte zuletzt Maßnahmen zum Schutz der deutschen Stahlindustrie angekündigt, die unter einer starken Zunahme preiswerter chinesischer Importe leidet. Auch die deutschen Autobauer sehen sich im Bereich der Elektromobilität einer immer stärkeren Konkurrenz chinesischer Hersteller gegenüber.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) plant, noch diesen Monat nach Peking zu reisen. Ein geplanter Besuch von Außenminister Johann Wadephul (CDU) war im Oktober kurzfristig abgesagt worden. Das Auswärtige Amt hatte damals mitgeteilt, Deutschland wolle weiter im Gespräch bleiben, sei aber über Chinas Exportbeschränkungen bei Chips und Seltenen Erden besorgt. Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte die chinesische Führung Gespräche zu diesen Themen abgelehnt.
Nach einem Treffen in Südkorea hatten sich US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping zuletzt aufeinander zubewegt. So ordnete China im Gegenzug für Zollerleichterungen an, einige der Ausfuhrbeschränkungen für Seltene Erden für ein Jahr auszusetzen. Davon profitieren auch die EU und Deutschland.
