Friedrich Merz beharrt auf Gesetzentwurf zur Rentenreform
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Gesetzentwurf zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 verteidigt. Der Jungen Union, die die Reformpläne kritisiert, stellte er jedoch einen Begleittext mit dem Bekenntnis zu einer grundlegenden Rentenreform in Aussicht. "Wir werden die Rentenkommission jetzt noch in diesem Jahr einsetzen", sagte der Kanzler in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Die Kommission werde so besetzt, "dass auch diejenigen, die das jetzt alles kritisch sehen, mit dabei sind". Ihre Arbeit solle sie vor der Sommerpause 2026 abschließen und unmittelbar danach das Gesetzgebungsverfahren starten.
Zudem schlug Merz einen "Begleittext" zum Gesetzentwurf vor, in dem festgehalten werden soll, dass die Regierung eine grundlegende Rentenreform ab 2032 will. Darüber wolle er mit der SPD sprechen. "Ich unterstütze es, dass wir für die Zeit nach 2031 in unserem Rentensystem grundlegend etwas ändern", sagte der Kanzler. Das könne die Koalition auch in der Begründung des Gesetzes festschreiben.
Merz will Schritt für Schritt zur Rentenreform
Weiter sagte Merz im Interview, er habe mit der SPD auch darüber gesprochen, wie man das gesamte Rentengesetzgebungspaket in "eine vernünftige Botschaft" einbetten könne. "Wir müssen in der Sache überzeugen und wir müssen die Menschen in diesem Land mitnehmen auf dem Weg hin zu einem neuen Versorgungssystem." Dieses bestehe aus drei Elementen: der gesetzlichen Rente, Betriebsrenten sowie der privaten Altersvorsorge. Untereinander müssten diese Elemente künftig anders gewichtet werden, als das bislang der Fall sei. Er habe mit Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas am Samstag nach seinem Auftritt bei der Jungen Union gesprochen – "und wir haben auch verabredet, dass wir genau darüber noch einmal sprechen."
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) teilt laut eigener Aussage die Argumente der Jungen Union, bekennt sich aber dennoch zum Kabinettsbeschluss. Zu den notwendigen Reformen gehöre etwa, dass die Zeit, die man insgesamt im Beruf verbringe, länger werden müsse, sagte die CDU-Politikerin. Die umlagefinanzierte Rente dürfe nicht zu einer weiteren Belastung der Lohnnebenkosten führen. Insofern habe die Junge Gruppe der Unionsfraktion recht.
Kanzler Merz wies die Forderung der jungen Unionsabgeordneten, den Gesetzentwurf zur Haltelinie nochmals zu ändern, ebenso zurück wie die Berechnung, wonach der Entwurf Folgekosten von 120 Milliarden Euro ab 2032 verursacht. Es sei mit der SPD verabredet, dass man für die Zeit nach 2032 eine neue Kenngröße für das Rentensystem bestimme, um genau diese Zusatzkosten zu verhindern, sagte er. Eine Möglichkeit sei, die Rentenentwicklung nicht an die Löhne, sondern an die Inflationsrate zu koppeln. Merz verwies darauf, dass das Gesetz zur Haltelinie nur ein Element eines umfassenden Rentenpakets mit Aktivrente, Frühstart- und Mütterrente sei.
