Außenminister Wadephul fordert weitere Reformen von Westbalkanländern
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Westbalkanstaaten in Hinblick auf die andauernden Einflussversuche durch Russland und China zu weiteren Reformen aufgefordert. Anlässlich seines Besuchs in Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Albanien, Serbien, Kosovo und Nordmazedonien unterstrich er die Aussichten auf einen EU-Beitritt der sechs Länder. "Sie gehören untrennbar zur europäischen Familie", sagte der Minister vor seiner Abreise in Berlin.
Wadephul zufolge ist eine Voraussetzung für den Beitritt, sich zu gemeinsamen Werten wie Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und der Wahrung der Grundrechte zu bekennen. "Trotz aller Desinformations- und Manipulationsversuche autoritärer Staaten wie Russland dürfen sie sich nicht vom eingeschlagenen Kurs abbringen lassen", sagte der CDU-Politiker. Es sei im Interesse der Europäischen Union, "dass die Region nicht den Kräften überlassen wird, die unsere Demokratien destabilisieren wollen".
Zugleich bestehe erstmals seit geraumer Zeit die realistische Chance, dass der Beitrittsprozess entscheidend vorankommt, sagte Wadephul. "Die berechtigten Erwartungen vieler Menschen in der Region sind hoch, dass sich intensive Anstrengungen auf diesem Weg auszahlen – wie es der leistungsbasierte Ansatz vorsieht."
Bereits langjährige Beitrittsverhandlungen mit Westbalkanstaaten
Der Außenminister sprach auch von Reformbedarf seitens der EU, "um handlungsfähig und aufnahmefähig zu bleiben". Schon die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für die EU-Beitrittsperspektive der Westbalkanländer eingesetzt. Innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten gibt es allerdings Vorbehalte hinsichtlich einer EU-Erweiterung. Notwendig ist dafür ein einstimmiger Beschluss.
Mit Montenegro und Serbien führt die EU seit 2012 beziehungsweise 2014 Beitrittsverhandlungen. Mit Albanien und Nordmazedonien wurde der Prozess 2022 gestartet. Bosnien-Herzegowina hat den Status eines Beitrittskandidaten, ist aber bislang nicht in Verhandlungen. Kosovo ist potenzieller Beitrittskandidat.
Wadephul bricht am Sonntag zu seiner Reise in den westlichen Balkan auf. Er plant, alle sechs Westbalkanländer zu besuchen. Erste Station auf seiner Reise ist am Sonntagabend Bosnien und Herzegowina. Am Montag will der Minister Montenegro sowie Albanien besuchen und am Abend nach Serbien weiterfliegen. Am Dienstag ist ein Besuch im Kosovo geplant sowie abends die Weiterreise nach Nordmazedonien.
