Amnesty fordert mehr Druck auf Arabische Emirate im Sudankrieg
Angesichts der Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate im Sudankrieg fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mehr Druck der Bundesregierung auf den Golfstaat. "Es werden Vereinbarungen getroffen, die wenig bringen, und dann fließen weiter Waffen aus den Emiraten in den Sudan", sagte Hanna Weil, Sudanexpertin von Amnesty International. Die Bundesregierung müsse "klarere Worte finden und mehr Engagement zeigen".
Zwar leiste Deutschland einen erheblichen Teil der humanitären Hilfe für den Sudan und versuche, die Zivilgesellschaft vor Ort zu fördern, das reiche Weil zufolge jedoch nicht aus. So kritisierte sie die Rüstungsexporte aus Deutschland an die Vereinigten Arabischen Emirate, die in dem Krieg die RSF-Miliz unterstützten. Laut Weil sei belegt, dass Waffen aus den Emiraten an bewaffnete Akteure weitergeleitet wurden, die auch an Menschenrechtsverletzungen beteiligt seien. Dass deutsche Rüstungsgüter in den Sudan gelangt seien, habe Amnesty International bislang allerdings nicht dokumentiert.
Weil forderte einen Stopp aller Waffenlieferungen in den Sudan. Das bestehende Waffenembargo der Vereinten Nationen für die Darfur-Region müsse auf das ganze Land ausgeweitet werden, "samt wirksamer Kontrollmechanismen".
Kritik auch von den Grünen
Laut einem Medienbericht kritisieren auch die Grünen das Vorgehen der Bundesregierung: In einem Papier, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, benennen sie die Emirate als einen der Unterstützerstaaten, die den "brutalen Krieg" im Sudan "maßgeblich befeuern". Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, nicht mit der notwendigen Konsequenz zu handeln und fordern sie dazu auf, sich gegenüber den Emiraten kritischer zu verhalten. Dem Zeitungsbericht zufolge will der Bundesvorstand das Papier am Montag beschließen.
Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner begrüßte gegenüber der Frankfurter Rundschau, dass Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, den Sudan kürzlich besucht habe. Doch es sei "umso irritierender, dass sie direkt im Anschluss in Abu Dhabi die 'Freundschaft' und strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten gelobt hat". Die Grünen sprechen sich für mehr humanitäre Hilfe im Sudan und die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen eines UN-Programms aus.
Bürgerkrieg seit 2023
Im Sudan herrscht seit April 2023 Krieg zwischen der Armee und der RSF-Miliz. Die Zivilbevölkerung im Sudan leidet unter einer der schwerwiegendsten humanitären Katastrophen der jüngeren Vergangenheit. Laut den Vereinten Nationen hungern mehr als 21 Millionen Menschen. Mehr als zwölf Millionen Menschen sind auf der Flucht.
Beiden Seiten des Konflikts werden Kriegsverbrechen und schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, was die Armee sowie die RSF bestreiten. Nachdem die RSF Ende Oktober die Stadt Al-Faschir eingenommen hatten, gab es Berichte über Gräueltaten an Zivilistinnen und Zivilisten. Rund 260.000 Menschen sollen ohne Nahrung und medizinische Versorgung in der Stadt eingeschlossen sein, die RSF blockieren Fluchtwege. Internationale Hilfsorganisationen haben keinen Zugang zur Stadt.
Die Vereinigten Arabischen Emirate gelten als Hauptunterstützer der Miliz. Laut Recherchen internationaler Medien und Experten der Vereinten Nationen hat der Golfstaat die Paramilitärs auch mit Waffen versorgt. Die Emirate haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
