Söder wirbt bei Parteinachwuchs für Koalitionsdisziplin
Im Streit um die Rentenfinanzierung hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bei der Jungen Union für Stabilität in der Berliner Regierungskoalition geworben. "Ich falle Friedrich Merz und auch Jens Spahn nicht in den Rücken", sagte er auf dem Deutschlandtag der Jugendorganisation von CDU und CSU im südbadischen Rust. Eine Koalition müsse man auch zusammenhalten. Zugleich deutete Söder neue Gespräche in der schwarz-roten Koalition an.
Der Unionsnachwuchs begründet seinen Widerstand gegen das Rentenpaket damit, dass die von der SPD gewünschte Festschreibung des Rentenniveaus über 2031 hinaus Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro nach sich ziehen würde. Die Gruppe junger Bundestagsabgeordneter droht damit, das Vorhaben im Parlament zu blockieren. Merz hatte dies am Vortag in Rust deutlich zurückgewiesen. Mit einem Unterbietungswettbewerb bei der Rente gewinne man keine Wahl, hielt er der Jungen Union vor. Viele Delegierte reagierten enttäuscht auf das Machtwort des Kanzlers.
"Das Signal hat schon jeder kapiert"
"Friedrich Merz versucht, das Ganze zusammenzuhalten", sagte Söder in seiner Rede am Sonntag. Das Thema Rente nannte er den schwierigsten Punkt. "Ihr habt schon gute Argumente", lobte er die Delegierten. Der Ministerpräsident versuchte in seiner Rede, auf die Junge Union einzugehen, mied aber auch in der anschließenden Aussprache Details oder inhaltliche Zugeständnisse. CDU und CSU müssten darüber mit der SPD reden, sagte er. So ein reines SPD-Basta von der Seite gehe auch einfach nicht. "Das Signal des Deutschlandtages hat schon jeder kapiert." Man müsse nun gemeinsam schauen, wie man damit umgehe. Er könne nicht so deutlich werden wie Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel, der sich in Rust hinter den Parteinachwuchs gestellt und ausdrücklich Nachverhandlungen mit der SPD verlangt hatte.
Im Koalitionsvertrag hat die schwarz-rote Koalition ausgemacht, bis 2031 die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent zu verlängern, die die Rente im Verhältnis zu den Löhnen absichert. Der vom Bundeskabinett und damit auch von Merz beschlossene Rentengesetzentwurf sieht vor, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Daran stößt sich die Junge Union mit Hinweis auf die Mehrkosten. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte Änderungen am Rentenpaket ausgeschlossen.
Söder sagte in Rust: "Wir haben die Wahl gewonnen, und wir geben die Richtung vor. Nicht wir sind der kleinere Koalitionspartner." Man müsse schauen, ob Unternehmensteuern früher gesenkt werden könnten. Erbschaftsteuern müssten eher runter als rauf.
Söder warnt vor Minderheitsregierung in Berlin
Der CSU-Chef warnte vor Gedankenspielen über eine Alternative zur Koalition von Union und SPD. "Eine Minderheitsregierung wirkt im ersten Moment erlösend, es gibt auch mehr Posten", sagte er. "Aber sie führt am Ende dazu, dass du fast nichts mehr durchbekommst." In solch einer Minderheitsregierung wäre Merz ein Kanzler ohne Macht, dies wäre wie in der Weimarer Republik und eine Vorstufe der Radikalen. "Das darf uns nicht passieren."
Auch mit Blick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr grenzte er sich von der AfD ab. "Das werden große und schwere Schlachten." Die AfD habe eine andere Vorstellung von Freiheit. In ihren Augen sei das Leben von Menschen unterschiedlich viel wert. Das christliche C im Parteinamen verbiete der Union, so etwas zu akzeptieren. "Das sind Rechtsextreme, die haben eine andere Vorstellung von Freiheit", sagte er. Der AfD unterstellte er eine zu große Nähe zu Russland. "Das sind Bücklinge. Das sind die Hofnarren Putins. Das sind Kremlknechte", sagte er.
In der Aussprache auf das Verhältnis zu den Grünen angesprochen, antwortete der CSU-Chef, diese seien starke Wettbewerber. Der Feind der Demokratie sei die AfD. Mit Blick auf CDU-Politiker in schwarz-grünen Bündnissen in den Ländern will Söder sich offenbar mäßigen. "Keine Sorge, wir halten uns zurück."
