Gericht weist Klage der US-Regierung gegen zwei Trump-Widersacher ab

US-Präsident Donald Trump hat mit juristischen Attacken gegen langjährige Gegner eine Niederlage erlitten: Eine Bundesrichterin wies zwei von Trump veranlasste Klagen gegen den früheren FBI-Chef James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Montag ab. Zur Begründung hieß es, das Justizministerium habe die zuständige Staatsanwältin unrechtmäßig ernannt. Das US-Justizministerium kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. 

Bei der Staatsanwältin handelt es sich um Lindsey Halligan, eine frühere persönliche Anwältin Trumps. Sie war im September zur kommissarischen US-Staatsanwältin für den östlichen Bezirk von Virginia ernannt worden, um die Ermittlungen zu übernehmen. Zu dem Zeitpunkt hatte Halligan keinerlei Erfahrung in der Strafverfolgung

Trump hatte das US-Justizministerium Ende September aufgerufen, Verfahren gegen seine persönlichen Gegner einzuleiten  – neben James und Comey auch gegen Trumps früherern Sicherheitsberater John Bolton, der angeblich geheime Informationen weitergegeben haben soll. Kritiker sehen die Verfahren als Beispiel dafür, wie Trump auf Widersacher und missliebige Personen gezielt Druck ausübt. 

Comey hatte zur russischen Einmischung in Trumps Wahlkampf ermittelt

Der ehemalige FBI-Chef Comey gilt als einer der Hauptwidersacher Trumps. Der heute 64-Jährige hatte 2017 zur Einmischung Russlands in Trumps ersten Präsidentschaftswahlkampf ermittelt und war daraufhin von dem Republikaner entlassen worden. Ende September hatte das US-Justizministerium mitgeteilt, Comey werde wegen "schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit der Weitergabe sensibler Informationen" strafrechtlich verfolgt. 

Comey reagierte zufrieden auf die Entscheidung der Bundesrichterin. Er rechne jedoch nicht damit, dass die Auseinandersetzung damit beendet sei. "Ich weiß, dass (US-Präsident) Donald Trump mich wahrscheinlich wieder verfolgen wird", sagte Comey in einem online veröffentlichten Video. Er sei unschuldig, habe keine Angst und glaube an eine unabhängige Justiz. Er hoffe zudem, dass der Fall ein klares Signal sendet: "Der Präsident der Vereinigten Staaten darf das Justizministerium nicht missbrauchen, um seine politischen Gegner ins Visier zu nehmen."

"Ich bleibe furchtlos"

Die 67-jährige New Yorker Generalstaatsanwältin James wiederum hatte ein Betrugsverfahren gegen Trump wegen aufgeblähter Vermögenswerte geführt. Ein Zivilgericht hatte Trump deshalb zu einer Geldstrafe von fast einer halben Milliarde Dollar verurteilt. Ein Berufungsgericht bezeichnete die Geldstrafe zwar als "übertrieben" und hob das Urteil im August auf. James kündigte aber Berufung an. Im Oktober erhob eine Grand Jury Anklage gegen sie wegen mutmaßlichen Hypothekenbetrugs. 

Auch James zeigte sich über die neueste Gerichtsentscheidung erleichtert. "Der heutige Sieg erfüllt mich mit Zuversicht", teilte die Demokratin mit. "Ich bleibe furchtlos angesichts dieser haltlosen Anschuldigungen, während ich jeden einzelnen Tag weiter für die Menschen in New York kämpfe."