US-Verteidigungsministerium droht Demokrat Mark Kelly mit Strafe
Das US-Verteidigungsministerium hat dem demokratischen Senator Mark Kelly mit einem Rückruf in den aktiven Dienst und Strafverfolgung gedroht. Der pensionierte Marinekapitän könne wieder berufen werden, um ihn strafrechtlich zu verfolgen, teilte das Ministerium mit. Man habe "schwerwiegende Vorwürfe wegen Fehlverhaltens" gegen Kelly erhalten. Mit welcher Klage der Senator rechnen müsse, teilte das Ministerium nicht mit.
Auslöser des Konflikts ist ein Video, in dem Kelly und fünf weitere demokratische Kongressmitglieder mit Militär- oder Geheimdiensthintergrund die Angehörigen der Streitkräfte und Geheimdienste dazu aufrufen, sich nicht von der Regierung unter US-Präsident Donald Trump unter Druck setzen zu lassen. "Unsere Gesetze sind klar: Ihr könnt illegale Befehle verweigern – ihr müsst illegale Befehle verweigern", heißt es darin. Niemand müsse Anordnungen befolgen, die gegen Recht oder Verfassung verstießen.
"Alle Soldaten werden daran erinnert, dass sie gemäß dem UCMJ (Uniform Code of Military Justice) gesetzlich verpflichtet sind, rechtmäßige Befehle zu befolgen, und dass Befehle als rechtmäßig gelten", teilte das Ministerium mit. Die persönliche Weltanschauung eines Soldaten rechtfertige oder entschuldige nicht die Nichtbefolgung eines ansonsten rechtmäßigen Befehls. In der Mitteilung deutete das Ministerium zudem an, Kellys hätte mit den Äußerungen angeblich gegen Bundesgesetze verstoßen. Eine gründliche Überprüfung dieser Vorwürfe sei eingeleitet worden, um über weitere Maßnahmen zu entscheiden.
Trump spricht von Gesetzesbruch
Trump warf den demokratischen Abgeordneten nach Veröffentlichung des Videos vergangene Woche aufrührerisches Verhalten vor. Er schrieb, dass das Vorgehen mit dem Tod bestraft werden könne. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warnte daraufhin, der Republikaner rufe faktisch zur Hinrichtung gewählter Volksvertreter auf.
Trump bemühte sich anschließend um eine Relativierung seiner Worte. "Ich drohe ihnen nicht mit dem Tod, aber ich glaube, sie stecken in ernsthaften Schwierigkeiten. Früher bedeutete das den Tod", sagte er in einem Gespräch mit Fox News Radio. Aus seiner Sicht hätten die Parlamentarier das Gesetz gebrochen, indem sie Soldaten dazu ermutigt hätten, Befehle des Präsidenten zu verweigern.
Schon vor dem Statement des Verteidigungsministeriums hatte Kelly geschrieben, er werde sich nicht von Trump verunsichern lassen. "Ihre anhaltenden Drohungen werden mich weder einschüchtern noch mich von der Ausübung meiner Tätigkeit abhalten, zu der auch die Aufsicht über die Exekutive gehört", schrieb er auf X.
Kelly wurde als Vize-Präsidentschaftskandidat gehandelt
Kelly diente in der US-Marine als Kampfpilot, bevor er Astronaut wurde. Er schied im Rang eines Kapitäns aus. Es ist ungewöhnlich, dass das Ministerium einem amtierenden Kongressmitglied mit Ermittlungen droht.
Der US-Demokrat war als einer der möglichen Vize-Präsidenten der Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gehandelt worden. Er setzt sich gegen die Waffenlobby ein und vertritt den wichtigen Swing-State Arizona.
Die Senatorin Elissa Slotkin, die ebenfalls an dem Video beteiligt war, verteidigte sich und ihre Parteikollegen beim Sender ABC News. Es hätten sich einige junge Offiziere an sie und ihre Kollegen gewandt, die sich als Nationalgardisten oder als Teile von Militäreinheiten in Lateinamerika nicht sicher seien, ob sie ihre Befehle ausführen sollten. Auf die Frage, ob Trump bislang illegale Befehle erteilt habe, sagte Slotkin: "Mir sind keine illegalen Dinge bekannt, aber es gibt sicherlich einige juristische Winkelzüge im Zusammenhang mit den Angriffen in der Karibik und allem, was mit Venezuela zu tun hat."
Pentagon-Chef Pete Hegseth nannte das Video auf X "verabscheuungswürdig, rücksichtslos und falsch".
