Linke legt sich im Streit um Rentenpaket nicht fest
Die Linke hat sich noch nicht entschieden, ob sie das Rentenpaket der Bundesregierung im Bundestag bei der Abstimmung unterstützt. Wie sich die Partei verhalten solle, werde am Nachmittag innerhalb der Fraktion beraten, sagte Parteichef Jan van Aken. Es spreche durchaus "etwas für dieses Rentenpaket", denn ohne die dort geplante Haltelinie von 48 Prozent würde das Rentenniveau noch weiter sinken.
Zugleich seien mit den Plänen Verschlechterungen für ältere Menschen verbunden. Die Linke stehe außerdem nicht für "diese ganzen parteitaktischen Spielchen" zur Verfügung, sagte van Aken in Anspielung auf den koalitionsinternen Streit um die Rente.
Letztlich sei es ganz einfach: "Wir stimmen allem zu, was das Leben der Rentner und Rentnerinnen besser macht, und wir lehnen alles ab, was das Leben der Rentner und Rentnerinnen schlechter macht", sagte van Aken. Er ließ aber nicht erkennen, ob er selbst dem Paket zustimmen oder es ablehnen würde. Die Linke fordert grundsätzlich ein Rentenniveau von 53 Prozent.
SPD zeigt sich optimistisch
Hintergrund des Streits ist die Forderung vor allem jüngerer Unionspolitiker, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Rente zu ändern. Sie kritisieren, dass dort nicht nur das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben wird, sondern dies auch in den Folgejahren zu einem höheren Ausgangsniveau für die Entwicklung der Rente führen würde.
Die SPD hält am bereits vom Kabinett beschlossenen Rentenpaket fest und will keine weiteren Änderungen. Damit das Gesetz im Bundestag eine Mehrheit bekommt, braucht die Koalition jedoch zusätzliche Stimmen – entweder von jungen Unionsabgeordneten oder aus der Opposition.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch rechnet trotzdem damit, dass das Rentenpaket schon bald verabschiedet wird. Er gehe davon aus, "dass wir das in der nächsten Sitzungswoche machen", sagte Miersch. Dies ist in der kommenden Woche.
Grüne bleiben beim Nein
Ein stabiles Rentenniveau ist laut Miersch ein Hauptbestandteil der Koalitionsvorhaben. "Und es ist im Übrigen auch etwas gewesen, was bei der Mitgliederentscheidung der SPD eine sehr, sehr wichtige Rolle gespielt hat", sagte Miersch mit Blick auf die mehrheitliche Zustimmung Hunderttausender SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag im April 2025.
Die SPD verweigere sich weiteren Reformen "in keiner Weise". Aber: "Wir haben in den Koalitionsverhandlungen eindeutig erklärt, dass wir ein Rentenpaket zunächst verabschieden", sagte Miersch. Er wies dabei ausdrücklich auf ein von der CSU vorangetriebenes Vorhaben hin: Ziel sei, dass die Mütterrente zum 1. Januar in Kraft trete. Auch dazu brauche es einen gewissen Vorlauf.
Die Grünen bekräftigten derweil, dass sie dem Paket nicht zustimmen werden. Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Regierung "Unprofessionalität" und "Chaos" vor. "Wir sind keine Hilfstruppe für schlechtes Regieren." Für die Fraktion stehe fest: "Diesem Rentenpaket können wir nicht zustimmen."
