Jens Spahn warnt vor Regierungskrise wegen Streit ums Rentenpaket
Aufgrund des anhaltenden Widerstands gegen das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Regierung hat Unionsfraktionschef Jens Spahn vor einer möglichen Regierungskrise gewarnt. In der ARD deutete Spahn an, dass die rebellischen Abgeordneten aus der Jungen Gruppe der Union ihren Widerstand noch nicht aufgegeben haben. Eine Ablehnung des Rentenpakets im Bundestag könnte unabsehbare Folgen provozieren, warnte Spahn.
"Die Folge wird ja sein, dass alles erstmal zum Stillstand kommt: Bürgergeld, Migration, Energiepolitik – wir haben ja noch viel, was wir parallel machen", sagte der CDU-Politiker.
Er verstehe zwar die Anliegen der Jungen Gruppe und gab zu, dass das Rentensystem nicht gut auf die 2030er Jahre vorbereitet sei – auch, weil man zu lange nicht gehandelt habe. Doch angesichts der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Gesamtlage in Deutschland müsse "man auch schwere Kompromisse mittragen", sagte Spahn und verwies auf das dritte Jahr in Rezession, die schrumpfende Wirtschaft und die Instabilität in Europa. Die Abstimmung habe "Folgen über die Sachfragen hinaus".
Spahn will bis Dienstag "freundliche Gespräche" führen
Aktuell würden viele Kritiker des Rentenpakets "sehr stark mit sich ringen", sagte Spahn. Er sei deshalb weiter im Gespräch mit den jungen Abgeordneten, wo er auch verschiedene Szenarien und ihre Folgen durchspiele. Bis Dienstag, wenn die Fraktionen im Bundestag tagen, wolle er noch "freundliche Gespräche" führen, sagte Spahn. Dann werde man sehen, wie die Stimmung sei. Spahn geht davon aus, dass sich am Ende alle den Plänen zum Rentenpaket anschließen. "Die Mehrheit ist im Werden", sagte er.
Auf die Nachfrage, ob er den Rentenrebellen damit gedroht habe, sie bei künftigen Wahlen auf hintere Listenplätze zu verbannen, sagte Spahn: "So konkret habe ich das nicht gemacht". Aus den Gesprächen sei "niemand eingeschüchtert gegangen". Allerdings könne sich auch niemand freimachen von den Folgen, die jede Entscheidung habe, fügte Spahn hinzu. Dass über solche Szenarien und Konsequenzen gesprochen werde, sei "das Normalste".
Fraktion und Regierung werden sich Manöverkritik stellen müssen
Derweil erwägt Spahn nach eigener Aussage keine personellen Konsequenzen angesichts des anhaltenden Rentenstreits in der von ihm geführten Fraktion. Klar sei aber, "dass wir am Ende Manöverkritik machen müssen", sagte der CDU-Politiker. Dabei verwies er auch auf die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Fraktion.
Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe von CDU und CSU im Bundestag drohen seit Wochen mit einer Blockade der Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie verweisen darauf, dass die Pläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) über das Jahr 2031 hinaus Folgekosten von bis 10 Milliarden Euro zulasten der jüngeren Generationen verursachen würden.
Die Koalitionsspitzen aus Union und SPD hatten in der Nacht zum Freitag einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Diesem zufolge soll der Gesetzentwurf zunächst wie geplant durch den Bundestag gehen. Die Kritiker sollten aber in einem Entschließungsantrag die Sicherheit erhalten, dass ihre Bedenken im Rahmen einer großen Rentenreform im kommenden Jahr berücksichtigt werden.
