Dobrindt erwartet extremistische Ausrichtung der neuen AfD-Jugend
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erwartet eine extremistische Ausrichtung der neuen AfD-Jugendorganisation. Er sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, die AfD sei eine extremistische Partei. Sein Glaube daran, dass sich deren Jugend positiv unterscheiden werde, gehe "gegen Null". Die neue Organisation Generation Deutschland wurde am Samstag unter starken Protesten in Gießen gegründet.
Sie tritt die Nachfolge der ehemaligen AfD-Jugend Junge Alternative an, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden war. Der Verfassungsschutz prüfte zuletzt kontinuierlich, wie mit der Neugründung organisatorisch umgegangen wird.
Neugründung unter Protesten
Die neue Jugendorganisation der AfD war am Samstag in Gießen entstanden, begleitet von umfangreichen Demonstrationen. Generation Deutschland soll die offizielle Nachwuchsstruktur der Partei bilden, nachdem sich die AfD im Frühjahr von der Jungen Alternative getrennt hatte. Diese hatte sich daraufhin selbst aufgelöst.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich vergangene Woche nicht dazu äußern, ob und wie die neue Organisation beobachtet werden wird. Ein Sprecher sagte der ZEIT, die Voraussetzungen für die Beobachtung der AfD sowie ihrer Teilorganisationen würden kontinuierlich geprüft.
AfD teils gesichert rechtsextremistisch
Der Verfassungsschutz hatte die AfD auf Bundesebene im Mai als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hochgestuft. Wegen einer Klage der Partei lässt die Behörde diese Einstufung jedoch bis zu einer gerichtlichen Klärung ruhen. Vorläufig wird die AfD weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall behandelt.
In Ostdeutschland gelten zudem vier AfD-Landesverbände bereits als gesichert rechtsextremistisch – eingestuft von den jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörden.
