Italien und Griechenland nehmen künftig wieder "Dublin-Migranten" auf
Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt haben sich Italien und Griechenland bereit erklärt, jene Flüchtlinge aus Deutschland wieder aufzunehmen, für die sie nach den Dublin-Regeln zuständig gewesen wären. "Wir haben mit Griechenland und Italien vereinbart, dass sie Migranten wieder zurücknehmen, die über ihre Länder in die Europäische Union eingereist sind", sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung nach einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Die Regelung soll ab Juni 2026 gelten, wenn der neue Europäische Asyl- und Migrationspakt in Kraft tritt.
Griechenland und vor allem Italien hatten sich seit Jahren geweigert, Migranten aus Deutschland zurückzunehmen, obwohl sie in diesen Ländern registriert worden waren. Nach den Dublin-Regeln muss das EU-Land die Flüchtlinge aufnehmen, in dem sie erstmals registriert wurden. Viele Migranten aus Griechenland und Italien reisten jedoch weiter nach Deutschland und stellten dort einen Asylantrag.
Allein aus Griechenland kamen zwischen 2020 und April dieses Jahres knapp 100.000 solcher Asylbewerber nach Deutschland. Bisher scheiterten Rückführungen oft an Gerichtsentscheidungen. Im Gegenzug für die Rücknahme sollen die Länder an den EU-Außengrenzen entlastet werden. Dobrindt zufolge soll dies durch einen "starken Außengrenzschutz und effizientere Rückführungen" geschehen.
EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik
Die von Dobrindt verkündete Vereinbarung steht im Kontext der neuen Regelungen der EU-Innenminister. Nach monatelangen Verhandlungen hatten sie sich auf eine deutliche Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik geeinigt. Teil der Einigung ist der sogenannte Solidaritätsmechanismus. Nach dessen Inkrafttreten muss Deutschland zunächst keine Flüchtlinge mehr aus anderen EU-Ländern aufnehmen. Für Deutschland bedeute dies, "dass wir weder finanzielle Leistungen aufbringen, noch Aufnahmen zu verzeichnen haben", teilte Dobrindt mit.
Der Solidaritätsmechanismus sieht aber auch vor, dass EU-Länder mit hohem "Migrationsdruck" wie Italien oder Griechenland Flüchtlinge in andere EU-Länder verlegen können. Deutschland müsste nach der Regelung eigentlich entweder Flüchtlinge aufnehmen oder 20.000 Euro pro nicht aufgenommenem Flüchtling an die betreffenden Länder zahlen. Die Regelung sieht darüber hinaus aber auch verschiedene Ausgleichsleistungen vor. So können Länder offiziell Verantwortung für Menschen übernehmen, die sich bereits auf ihrem Territorium befinden, für die nach geltendem EU-Recht eigentlich ein anderes Land zuständig wäre.
Laut Dobrindt kann Deutschland sich mehrere tausend dieser Flüchtlinge anrechnen lassen und damit seine Verpflichtungen im Rahmen des Solidaritätsmechanismus mindestens für 2026 erfüllen.
Öffentliche Meinung zur Migration hat sich verschlechtert
Die EU hatte im Juni 2024 eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen, die die Mitgliedsländer bis Juni 2026 umsetzen sollen. Im April kündigte die EU-Kommission an, Teile der Reform vorzuziehen, um den Mitgliedsländern beschleunigte Asylverfahren zu ermöglichen.
Trotz der Einigung wird Deutschland laut Dobrindt aber zunächst an seinen Grenzkontrollen im Schengenraum festhalten. Diese Maßnahmen blieben notwendig, bis der verstärkte Schutz der Außengrenzen Wirkung zeigte. Deutschland führt seit 2015 im Prinzip kontinuierlich, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, Kontrollen an seinen Grenzen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum durch.
