Wadephul kritisiert Macron für Aussage zu Zöllen gegen China
Außenminister Johann Wadephul (CDU) stellt sich gegen die Zolldrohung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegen China. Er sei skeptisch, dass mehr Zölle mehr helfen, sagte der Minister in Peking. "Deutschland vertritt grundsätzlich keine Politik des Protektionismus." Aber die chinesische Seite müsse erkennen, dass sie in diesem Bereich etwas machen müsse, forderte er von seinen Gastgebern.
Maßnahmen wie Zölle sollten nur als "Ultima Ratio" betrachtet werden, sagte Wadephul weiter. "Denn wenn man sich in so einen Kreislauf hinein begibt, dann gibt es meistens einen Ping-Pong-Effekt oder eine Spirale mit weiteren Gegenreaktionen, und das schadet nur dem freien Handel."
Macron hatte in einem Interview im Nachgang seines Chinabesuchs vergangene Woche Gegenmaßnahmen gegen China ins Spiel gebracht. "Ich versuche, den Chinesen zu erklären, dass ihr Handelsüberschuss nicht tragbar ist, weil sie dabei sind, ihre eigenen Kunden zu ruinieren, vor allem, indem sie nicht mehr viel von uns importieren", sagte er der französischen Wirtschaftszeitung Les Echos. "Ich habe ihnen gesagt, dass, wenn sie nicht reagieren, wir Europäer in den kommenden Monaten dazu gezwungen wären, starke Maßnahmen zu treffen und die Zusammenarbeit herunterzufahren – ähnlich wie die USA es getan haben – etwa durch Zölle auf chinesische Produkte", sagte Macron.
Wadephul optimistisch beim Thema Lieferprobleme
Wirtschaftspolitische Fragen standen im Vordergrund von Wadephuls erstem Besuch als Minister in China. Zum einen leiden europäische Unternehmen und besonders die deutschen Autobauer unter Problemen bei der Lieferung von Seltenen Erden und Halbleitern aus China, weil China im Zuge des Handelskonflikts mit den USA die Exporte beschränkt. In anderen Bereichen überschwemmen chinesische Firmen hingegen den Weltmarkt mit billigen Produkten. Die EU-Kommission wirft Peking vor, dies mit hohen Subventionen zu begünstigen.
Nach Gesprächen mit Regierungsvertretern sieht Wadephul Fortschritte: Er sei zuversichtlich, dass die Lieferprobleme deutscher Unternehmen wegen chinesischer Exportbeschränkungen unter anderem für Seltene Erden gelöst werden. Er habe von chinesischer Seite gehört, "dass man sich besonderen Engpässen auf deutscher und europäischer Seite mit besonderer Priorität widmen will".
Durch Subventionen herbeigeführte "chinesische Überkapazitäten wie bei Elektromobilität, Solar oder Stahl" habe er ebenfalls zur Sprache gebracht, sagte Wadephul. Viel Bewegung scheint es bei dem Thema auf chinesischer Seite allerdings nicht zu geben. "Wir haben vereinbart, auf allen Ebenen eng in Kontakt zu bleiben und alle sich bietenden Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen", versicherte der Außenminister.
Erneuter Appell zum Thema Taiwan
Mit Blick auf Taiwan wiederholte der Minister seine Aufforderung an China, das Problem nicht militärisch zu lösen. Wadephul zeigte sich zudem optimistisch, dass es im Streit um Taiwan vorerst nicht zu einer Eskalation kommt.
China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. In den vergangenen Jahren hat China seine Militärmanöver um die Insel herum intensiviert und seine Seestreitkräfte weiter aufgerüstet.
