„Werden uns alle bewegen müssen“, sagt Bas über die Rentenkommission
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will, dass die Rentenkommission ohne Vorfestlegungen an die Arbeit geht. „Die Kommission wird über alles sprechen“, sagte Bas „Politico“. „Ziel ist es, für die Menschen langfristig eine gute und stabile Alterssicherung zu garantieren.“
Bas forderte Kompromissbereitschaft von allen Beteiligten. „Wir werden uns alle bewegen müssen“, so die SPD-Co-Vorsitzende. „Ich werde aber immer klar für die Interessen der Menschen eintreten, die auf eine stabile Rente angewiesen sind nach einem Leben voller Arbeit, die früh angefangen haben zu arbeiten und ihren Beitrag geleistet haben.“
Die Arbeitsministerin sagte, ihr sei wichtig gewesen, dass in der Kommission „bei so einem gesellschaftlich wichtigen Thema“ alle Seiten und Perspektiven vertreten seien: „Ich freue mich, dass die Kommission nun im Januar zügig die Arbeit aufnehmen kann.“
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Alterssicherung „für alle Generationen auf verlässliche Füße“ zu stellen. Abgesehen von bereits eingeleiteten Schritten wie der Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens ist vereinbart, dass die Kommission „bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen prüfen“ soll. Die Frage ist also, welche der Säulen – gesetzliche Rente, betriebliche Rente und private Vorsorge – künftig welche Lasten tragen soll.
Den Zeitdruck hat die Regierung im Zuge des Streits über die kürzlich beschlossene Rentenreform erhöht. Nun soll die Kommission bereits Mitte kommenden Jahres Vorschläge vorlegen. Geplant ist eine tiefgreifende Reform, die das Grundproblem lösen soll, dass immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren. „Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System“, sagte Bas jüngst dazu.
Die Kommission soll 13 Mitglieder haben. Ihre beiden Vorsitzenden wurden von CDU und SPD benannt: Die Christdemokraten haben den langjährigen früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, für einen der Posten nominiert. Die SPD will die Sozialrechts-Professorin Constanze Janda für den zweiten Vorsitzposten benennen.
Hinzu kommen drei stellvertretende Vorsitzende aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten. Dabei geht jeweils ein Posten an CDU, CSU und SPD. Für die CDU soll dies der als „Renten-Rebell“ bekannt gewordene Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig sein. Schließlich sitzen noch acht Wissenschaftler in dem Gremium – vier auf Vorschlag der SPD und vier auf Vorschlag der Union.
Rasmus Buchsteiner ist Chief Correspondent Berlin bei „Politico“ Deutschland.
