Slowaken protestieren gegen Abschaffung von Whistleblower-Behörde
In der Slowakei haben Tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico demonstriert. Auslöser war die geplante Abschaffung der Behörde zum Schutz von Whistleblowern sowie eine Reihe weiterer Gesetzesänderungen im Parlament. In Bratislava forderten die Demonstratinnen und Demonstranten Ministerpräsident Robert Fico zum Rücktritt auf.
Auch in neun weiteren Städten gab es Proteste. Wie bereits bei den Kundgebungen der vergangenen Monate schwenkten die Menschen dort Europa-, Ukraine- und Slowakei-Flaggen. Viele sangen die slowakische Nationalhymne. Auf Plakaten war zu lesen: "Genug von Fico" oder "Ficos Regierung hilft der Mafia". Zu dem Protest aufgerufen hatten mehrere Oppositionsparteien.
Zuvor hatte das slowakische Parlament mit knapper Mehrheit ein Gesetz zur Abschaffung des Amtes zum Schutz von Informanten gebilligt, die Hinweise zu Fehlverhalten, illegalen Praktiken oder Missständen in Behörden und anderswo geben. Parlamentspräsident Peter Pellegrini hatte zuvor ein Veto eingelegt. Kritikern zufolge wird die Umstrukturierung des Schutzbüros für Whistleblower die Korruption fördern.
Opposition kritisiert Begünstigung von Kriminalität
Das Gesetz zählt zu einer Reihe von Vorhaben, die die Dreierkoalition von Premier Fico in der vergangenen Woche mit knapper Mehrheit im Parlament durchgesetzt hat. Dabei ging es auch um Änderungen im Rechtssystem. Wenn Verdächtige mit den Strafermittlern kooperieren, um mit einer leichteren Strafe davonzukommen, dürfen von ihnen gesammelte Beweise künftig nicht mehr verwendet werden, wenn die Betreffenden in einem anderen Fall gelogen haben.
Die Opposition wirft Fico vor, er wolle seinen Verbündeten Tibor Gaspar schützen. Der Parlamentsvizepräsident sollte wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht gestellt werden. "Die Slowakei ist das einzige Land, in dem die Regierung Gesetze verabschiedet, die Kriminellen und der Mafia das Leben leichter machen", sagte Oppositionspolitiker Michal Simecka von der Partei Fortschrittliche Slowakei (PS).
Slowakei verbietet Kritik an nationalistischen Benes-Dekreten
Hinter einem weiteren neu erlassenen Straftatbestand, nämlich der Kritik an den sogenannten Benes-Dekreten, vermutet die PS eine gezielte Verfolgung ihrer Anführer. Mit den Benes-Dekreten hatte die tschechoslowakische Nachkriegsregierung bewirkt, dass die deutschen und ungarischen Minderheiten enteignet und vertrieben werden. Kritik an dem Regelwerk vergleicht die Fico-Regierung mit der Leugnung des Holocaust. Sie will solche Kritik künftig mit einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe belegen. Dagegen protestierte bereits in den vergangenen Tagen vor allem die ungarische Minderheit.
Fico gilt seit langem als polarisierende Figur in der slowakischen Politik. Immer wieder kommt es zu Massendemonstrationen gegen seine Politik. Fico hat die gesamte militärische Unterstützung der Slowakei für die Ukraine eingestellt. Kritiker werfen ihm vor, er folge mit seiner Regierung dem russlandfreundlichen Kurs Ungarns unter Ministerpräsident Viktor Orbán. An den jüngsten Protesten nahm auch Laszlo Gubik teil, der Vorsitzende der Partei Ungarische Allianz, die die ungarische Minderheit in der Slowakei vertritt.
