Trump weitet Einreiseverbot in die USA auf sieben weitere Staaten aus
US-Präsident Donald Trump hat das Einreiseverbot in die USA auf Staatsangehörige aus sieben weiteren Ländern ausgeweitet. Sie gelten nun unter anderem auch für Syrer sowie für Palästinenser, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellte Reisedokumente haben. Laut der vom Weißen Haus veröffentlichten Verfügung erstreckt sich das grundsätzliche Einreiseverbot zudem auf Bürger von Burkina Faso, Laos, Mali, Niger, Sierra Leone und des Südsudans.
Trump begründet das Vorgehen mit dem Schutz der Amerikaner vor Bedrohungen für die nationale und die öffentliche Sicherheit. Die US-Regierung wirft den Ländern vor, ungenügende Standards bei deren Überprüfungsverfahren zu Pässen zu haben. Das führe zu potenziellen Gefahren bei einer Einreise in die USA.
Die USA kritisieren in der Verfügung explizit die Palästinensische Behörde (PA) für eine angeblich zu schwache Kontrolle. Mehrere von den USA als Terrorgruppen eingestufte Organisationen seien im Westjordanland oder im Gazastreifen aktiv und hätten US-Amerikaner getötet. Zudem habe der Gazakrieg vermutlich zu einer Beeinträchtigung der Überprüfungsmöglichkeiten hinsichtlich der Pässe geführt.
Trump verschärft seine Migrationspolitik weiter
Als Begründung für das Verbot gegen Syrien verweist das Weiße Haus darauf, dass eine hohe Zahl von Staatsbürgern die zulässige Aufenthaltsdauer überschreitet. Zudem fehle es nach wie vor an einer zentralen Behörde zur Ausstellung von Pässen oder zivilen Dokumenten. Der Schritt erfolgt trotz Trumps Zusage, nach Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa im November alles für den Erfolg Syriens zu tun.
Trump hatte al-Scharaa unterstützt, der sich nach dem Sturz von Baschar al-Assad als gemäßigter Präsident positionierte. Nach dem Tod von zwei US-Soldaten und einem zivilen Dolmetscher bei einem mutmaßlichen Angriff der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) änderte sich jedoch der Ton. Trump kündigte bereits am Samstag auf seiner Plattform Truth Social Vergeltung an.
Seit seinem Amtsantritt verfolgt Trump eine strengere Einwanderungspolitik. Bereits im Juni hatte er ein Einreiseverbot für Bürger aus zwölf Ländern verhängt und die Einreise für Personen aus sieben weiteren eingeschränkt. Betroffen waren Afghanistan, Myanmar, Tschad, die Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Diese Maßnahmen wurden mit dem Schutz vor ausländischen Terroristen und anderen Sicherheitsbedrohungen begründet.
