EU-Kommission will bestimmte Pflanzenschutzmittel unbefristet zulassen

Die EU-Kommission hat beschlossen, dass bestimmte Pestizide wie Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zugelassen werden sollen. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag vom Dienstag hervor, mit dem die Kommission die Genehmigungsverfahren vereinfachen will. Vorgesehen ist, die bislang notwendigen regelmäßigen Neuzulassungen für Wirkstoffe abzuschaffen. Ausgenommen bleiben jedoch besonders gefährliche Substanzen.

Zur Begründung verweist die Kommission darauf, dass die meisten Pestizide auf dem Markt bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen haben. Erneuerungen und gezielte Neubewertungen sollen künftig nur dann erfolgen, wenn dafür wissenschaftliche Gründe vorliegen.

Bislang muss die Genehmigung eines Pestizids in der EU regelmäßig erneuert werden. Der Zulassungszeitraum hängt dabei unter anderem von einer Bewertung der EU-Chemikalienagentur Echa ab und kann in der Regel bis zu 15 Jahre betragen. So hatte die EU die Genehmigung für Glyphosat zuletzt bis Ende 2033 verlängert. 

Glyphosat ist ein sogenanntes Totalherbizid, das fast alle grünen Pflanzen schädigt. Es wird seit den 1970er-Jahren eingesetzt, bekannt vor allem unter dem Namen "Roundup", und ist in vielen Pflanzenschutzmitteln enthalten. In einigen Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, ist die Anwendung des Wirkstoffs in Haus- und Kleingärten sowie auf für die Allgemeinheit bestimmten Flächen verboten oder stark eingeschränkt.

Vorschlag soll Kosten für Produzenten senken

Die Kommission argumentiert nun, die bewährten regelmäßigen Erneuerungen hätten für die Mehrzahl der Wirkstoffe eine ausreichende wissenschaftliche Grundlage für weitere Genehmigungen geschaffen. Von neueren Wirkstoffen werde zudem erwartet, dass sie "bessere toxikologische und ökotoxikologische Eigenschaften aufweisen", heißt es in dem Vorschlag weiter.

Der Gesetzesvorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem die EU-Kommission den Verwaltungsaufwand und die Kosten für Produzenten, Unternehmen und Behörden senken will. Gleichzeitig sollen bei der Lebens- und Futtermittelsicherheit hohe Standards gewahrt bleiben. Zudem soll die Planbarkeit, etwa für Landwirte, verbessert werden.

Unternehmen würden rund 428 Millionen Euro sparen

Die Kommission plant, für besonders risikoarme Wirkstoffe vereinfachte Verfahren einzuführen, damit sie schneller zugelassen werden und nachhaltige Pflanzenschutzmittel gefördert werden. Auch Produkte gegen besonders schädliche Schädlinge sollen zügiger genehmigt werden. Eine zeitliche Begrenzung bleibt jedoch für einzelne Wirkstoffe bestehen, etwa bei Notfallzulassungen, bei denen ein Mittel nur so lange erlaubt ist, bis alternative Bekämpfungsmethoden verfügbar sind. Außerdem können die 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Befristung beantragen.

Nach Schätzungen der Kommission könnten Unternehmen durch die Maßnahmen jährlich rund 428 Millionen Euro einsparen. Bei den nationalen Verwaltungen rechnet die Behörde mit Einsparungen von etwa 660 Millionen Euro pro Jahr.

Die Vorschläge der Kommission werden nun im Europaparlament und im Rat der EU beraten. Die Verhandlungen dürften mehrere Monate in Anspruch nehmen. Darüber hinaus will die EU-Kommission den europäischen Biotechnologiesektor stärken. Er sei entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit, strategische Autonomie und wirtschaftliche Sicherheit der EU. Vorgesehen ist unter anderem, Unternehmen den Zugang zu Finanzierung zu erleichtern sowie regulatorische Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.