Wie können sensible Daten vor der AfD geschützt werden?
Wenn sich die deutschen Innenminister zweimal im Jahr zum Kamingespräch versammeln, wird es streng vertraulich. Mitarbeiter müssen draußen warten, ein Protokoll wird nicht geführt. In dieser Runde sprechen die Minister offen über zentrale Sicherheitsfragen. Später fassen sie ihre Beschlüsse einstimmig. Jedenfalls noch.
Bald könnte die Stimmung am Kamin frostiger werden. Dann, wenn im nächsten Herbst ein Szenario Wirklichkeit werden sollte, das derzeit in den Sicherheitsbehörden viel diskutiert wird. Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD liegt dort in den Umfragen weit vorn, eine absolute Mehrheit ist nicht mehr ausgeschlossen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik könnte eine rechtsextreme Partei den Ministerpräsidenten eines Landes stellen – und die Kontrolle über ein Landesinnenministerium übernehmen, samt Polizei und Verfassungsschutz.
"Wenn jetzt da ein AfD-Innenminister kommt, ist das Ei kaputt." So formulierte es kürzlich der frühere CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière: "Unser Föderalismus ist nicht krisenfest." Nach Recherchen der ZEIT diskutierten seine amtierenden Amtskollegen vergangene Woche in Bremen nicht zum ersten Mal darüber, wie zerbrechlich ihre Zusammenarbeit ist.
Es wäre ein harter Stresstest
Auf der fast 80 Punkte langen Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK) findet sich davon nichts; die Absprachen zu diesem Thema gelten als besonders heikel. Die Politikerinnen und Politiker diskutieren die Fragen in Runden wie der "am Kamin", auch wenn in den Tagungsräumen dabei kein Feuer brennt: Sind sie darauf vorbereitet, dass künftig jemand zwischen ihnen sitzen könnte, der in manchen Ländern nicht einmal als Polizeischüler anfangen dürfte? Jemand aus einer Partei, die die Sicherheitsbehörden der rechtsextremen Bewegung zurechnen, die sie bekämpfen sollen? Kann die Zusammenarbeit dann so weitergehen wie bisher?
Es wäre ein harter Stresstest für die Stabilität der Sicherheitsarchitektur, politisch wie praktisch. Besonders deutlich zeigt das der Blick auf den Verfassungsschutz. Den Innenministern der Länder unterstehen nicht nur eigene Polizeibehörden, sondern auch die Landesämter für Verfassungsschutz. Ein Gedanke, der die Innenminister umtreibt, sieht so aus: Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern den Innenminister stellen, könnte dieser den dortigen Verfassungsschutzchef sofort in den Ruhestand versetzen. In beiden Ländern besetzen politische Beamte den heiklen Posten. In Sachsen-Anhalt geht der Verfassungsschutz davon aus, die AfD strebe "die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie" an, und beobachtet die Partei daher mit "nachrichtendienstlichen Mitteln", darf sie also zum Beispiel abhören.
