EU-Kommission will verstärkt gegen Wohnungsnot vorgehen
Die EU-Kommission will bezahlbaren Wohnraum fördern. Ein in Straßburg vorgestellter Aktionsplan widmet sich unter anderem der Beschränkung von kurzfristigen Vermietungen in Gebieten mit Wohnungsnot. Konkret will die Kommission unter anderem mehr in Wohnraum investieren, Forschung und Innovation im Bausektor fördern und Vorschriften so überarbeiten, dass Mitgliedstaaten sozialen Wohnraum leichter fördern können. Außerdem soll die Planung und Genehmigung von Bauten einfacher werden.
Europa müsse gemeinsam Verantwortung für die Wohnungskrise übernehmen, sagte der zuständige EU-Kommissar Dan Jørgensen. Wohnraum sei nicht nur eine Ware, sondern ein Grundrecht. Jeder in Europa müsse sich eine angemessene Wohnung leisten können, sagte der dänische Sozialdemokrat. "Millionen Europäerinnen und Europäer haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden", teilte die Kommission weiter mit. Wohnungsnot betreffe längst nicht mehr nur Geringverdiener, sondern weite Teile der Mittelschicht.
60 Prozent obendrauf in zehn Jahren
Nach Angaben der EU-Kommission sind die Immobilienpreise innerhalb der Europäischen Union in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich um mehr als 60 Prozent gestiegen, Mieten um mehr als 20 Prozent. Dagegen sei die Zahl der Baugenehmigungen seit 2021 um 20 Prozent gefallen. Gleichzeitig stünden 20 Prozent aller Unterkünfte in der EU leer. Das sei nicht nur ein soziales Problem, sondern gefährde auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft, hieß es von der Kommission.
Überdies kündigte die Kommission eine Gesetzesinitiative über die Kurzzeitvermietung in Gebieten mit Wohnungsnot an. In Zusammenarbeit mit Finanzinstitutionen soll eine europaweite Investitionsplattform entstehen. Auch Preissteigerungen durch Immobilienspekulationen sollen thematisiert werden, etwa durch mehr Datenerhebung. In beliebten Touristenorten machen Kurzzeitvermietungen demnach bis zu einem Fünftel des Wohnraums aus und treiben Mieten in die Höhe. Der Gesetzesvorschlag darüber liegt noch nicht vor, er soll im kommenden Jahr folgen.
Vulnerable Personengruppen im Fokus
Die Kommission hob bei der Vorstellung der Pläne hervor, man wolle vor allem diejenigen im Blick haben, die am stärksten von der Wohnungsknappheit betroffen sind. Mitgliedsstaaten sollten etwa dabei unterstützt werden, bessere Unterkunftslösungen für die 1,3 Millionen Obdachlosen zu entwickeln, die in der EU leben. Auch jungen und einkommensarmen Menschen sowie systemrelevanten Arbeitskräften möchte die EU unter die Arme greifen.
Die EU erlaubt es ihren Mitgliedsstaaten bereits, unbegrenzt Staatshilfen für den sozialen Wohnungsbau zu zahlen. Der Bedarf geht nach Einschätzung aus Brüssel aber darüber hinaus. Die Kommission richtet deshalb eine neue Kategorie bezahlbarer Wohnungen ein, welche die 27 Regierungen ebenfalls unbegrenzt fördern dürfen.
