Bundesregierung verteidigt HateAid gegen Vorwürfe der US-Regierung
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die US-Sanktionen gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid und andere europäische Aktivisten gegen Onlinehassrede als "nicht akzeptabel" bezeichnet.
Die US-Regierung hatte die Geschäftsführerinnen von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, mit Einreiseverboten belegt und sie als "radikale Aktivisten" eingestuft. Begründet wurde dies mit angeblicher Zensur, die von HateAid ausgehe. HateAid sei ein "Zensor" im Rahmen des Digital Services Acts (DSA) und fordere regelmäßig Zugang zu Daten von Social-Media-Plattformen, "um diese stärker zensieren zu können", heißt es in einem Post der US-Außenstaatssekretärin Sarah Rogers auf X.
Der DSA ist ein EU-Gesetz, das Social-Media-Plattformen vorschreibt, illegale Inhalte zu löschen. Wadephul schrieb, der DSA stelle sicher, dass alles, was offline illegal sei, auch online illegal sei. Das Gesetz sei demokratisch beschlossen worden und wirke nicht extraterritorial.
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