Iranische Justiz kündigt entschiedenes Vorgehen gegen Demonstranten an
Angesichts der landesweiten Wirtschaftsproteste im Iran hat die Justiz ein entschiedenes Vorgehen gegen jegliche Unruhen angekündigt. Gleichzeitig sprach Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad davon, dass friedliche Demonstrationen für bessere Lebensbedingungen erlaubt seien. Jeder Versuch, die Wirtschaftsproteste zur Unsicherheit zu nutzen, Eigentum zu zerstören oder Pläne von außerhalb des Landes umzusetzen, werde jedoch unweigerlich rechtliche und entschiedene Konsequenzen nach sich ziehen.
Seit einigen Tagen gibt es im Iran Proteste, ausgelöst durch die anhaltende Wirtschaftsmisere und die Unfähigkeit der Regierung, den rapiden Absturz der nationalen Währung unter Kontrolle zu bringen. Zunächst demonstrierten vor allem Händler, inzwischen haben sich auch Studenten den Protesten angeschlossen.
Die Proteste begannen am Sonntag in mehreren Geschäftsvierteln in Teheran. Augenzeugen berichteten zudem von gewaltsamen Polizeieinsätzen bei den Demonstrationen. Dabei sollen bei den Protesten auch politische Parolen gegen das islamische System gerufen worden sein. Die überwiegend staatlich kontrollierte Presse berichtete zwar über die Proteste, vermied jedoch Hinweise auf die harschen Parolen gegen die politische Führung.
Israelischer Geheimdienst unterstützt Proteste
Die iranischen Sicherheitsbehörden beurteilen die Proteste als eine "ausländische Verschwörung der Feinde Irans" mit dem Ziel, Unruhe und Instabilität im Land zu schaffen. Die Öffentlichkeit solle wachsam sein und sich nicht an den Protesten beteiligen. Präsident Massud Peseschkian versprach in einer kurzen Botschaft wirtschaftliche Reformen und zeigte sich offen für Dialog.
Der israelische Geheimdienst Mossad sprach seine Unterstützung für die Demonstranten im Iran aus. Die Menschen sollten ihren Protest fortsetzen, sie würden dabei vom Mossad "vor Ort" unterstützt, teilte der Geheimdienst am Mittwoch im Onlinedienst X mit. "Geht zusammen raus auf die Straße. Die Zeit ist gekommen. Wir sind mit euch", schrieb der Mossad in einer Botschaft auf Farsi, wie das israelische Armeeradio berichtete.
Berichte über Festnahmen an Teherans Universität
Bei den Protesten in der iranischen Hauptstadt Teheran sowie in weiteren Städten ist es laut einem Zeitungsbericht unterdessen auch zu ersten Festnahmen gekommen. Die Tageszeitung Shargh berichtet von vier Studenten, die an der Universität Teheran verhaftet worden seien. Laut dem Bericht ist weder bekannt, wer die Festnahmen durchgeführt hat, noch wo die Betroffenen festgehalten werden.
Zuvor soll die Universität von Sicherheitskräften umzingelt worden sein. Dadurch seien die protestierenden Studenten auf dem zentralen Campus eingeschlossen worden, wie die Hochschulzeitung Amir-Kabir berichtet.
