Exil-Opposition ruft zu Generalstreik im Iran auf
Die iranische Exil-Opposition hat zu einem Generalstreik in den Kurdengebieten im Westen des Iran aufgerufen, der offenbar weithin befolgt wurde. Damit unterstützen die im benachbarten Irak ansässigen iranisch-kurdischen Oppositionsgruppen die seit zwölf Tagen andauernden Proteste gegen die Staatsführung.
Nach Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsgruppe Hengaw waren rund 40 Ortschaften und Städte von dem Generalstreik betroffen. Die Gruppe veröffentlichte Bilder aus den westlichen Provinzen Ilam, Kermanschah und Lorestan, auf denen geschlossene Geschäfte zu sehen waren.
Menschenrechtsorganisationen zufolge gingen Sicherheitskräfte vielerorts gewaltsam und mit Tränengas gegen die Demonstrierenden vor. In der Nähe von Teheran wurde ein Polizist erstochen.
Regierung schränkt das Internet ein
Angesichts der anhaltenden Proteste schränkten die Behörden das Internet ein. Der Iran befinde sich inzwischen in einem "fast vollständigen landesweiten Internet-Blackout", teilte die in London ansässige Organisation NetBlocks im Onlinedienst X unter Berufung auf Live-Netzdaten mit. Die Sperre folge auf "eine Reihe eskalierender digitaler Zensurmaßnahmen gegen Proteste im ganzen Land". NetBlocks warf den iranischen Behörden vor, das Recht der Öffentlichkeit auf Kommunikation "in einem entscheidenden Moment" zu behindern.
In der westlichen und von Unruhen erschütterten Provinz Kermanschah verzeichnete die Organisation Netblocks, die sich auf die Beobachtung von Internetsperren spezialisiert hat, einen Totalausfall beim wichtigsten Internetbetreiber TCI. Auch in anderen Landesteilen wurde das Netz beschränkt, wie Bewohner berichteten. Betroffen war auch das mobile Internet in einigen Großstädten.
Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) veröffentlichte Aufnahmen von jubelnden Demonstranten in Kuhschenar in der südlichen Provinz Fars. Sie feierten, dass eine Statue des 2020 vom US-Militär getöteten Generals Kassem Soleimani vom Sockel gestoßen worden war. Weitere Aufnahmen von einer in Brand gesetzten Statue Soleimanis zeigte ein persischsprachiger TV-Sender.
Soleimani war ein Befehlshaber der Iranischen Revolutionsgarden gewesen. Er war auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump während dessen erster Amtszeit von einer Drohne in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden.
Hohe Lebenshaltungskosten und schlechte Wirtschaftslage
Die neue Protestbewegung im Iran, die sich an Wut über die hohen Lebenshaltungskosten und die schlechte Wirtschaftslage entzündet hatte, begann bereits am 28. Dezember. Seither gab es Versammlungen in mindestens 50 Orten und Städten vor allem im Westen des Landes. Laut einer auf offiziellen Meldungen iranischer Medien basierenden Zählung der Nachrichtenagentur AFP wurden bereits 25 von 31 Provinzen von den Protesten erfasst.
Es ist die größte Protestwelle seit 2022, als der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam landesweit Demonstrationen und Unruhen ausgelöst hatte. Bei den aktuellen Protesten skandieren die Demonstrierenden vielerorts: "Das ist der Endkampf, Pahlavi kehrt zurück". Dabei handelt es sich um eine Anspielung auf den 1979 gestürzten persischen Schah Mohammed Reza Pahlavi.
Dessen Sohn Reza Pahlavi, der ebenfalls in der iranischen Exil-Opposition aktiv ist, rief zu neuen Kundgebungen für Donnerstagabend auf. Das "Regime ist zutiefst verängstigt und versucht erneut, das Internet zu sperren", um die Protestwelle zu unterbinden, schrieb Pahlavi in Onlinediensten.
27 Demonstranten offenbar getötet
Die in Norwegen ansässige Nichtregierungsorganisation Iran Human Rights teilte mit, die iranischen Sicherheitskräfte hätten seit dem Beginn der Proteste mindestens 27 Demonstranten getötet, unter ihnen fünf Minderjährige. Mehr als tausend Menschen seien festgenommen worden. Am Mittwoch hätten Sicherheitskräfte bei einer Demonstration in Kerman im Süden des Landes "das Feuer auf Demonstranten eröffnet, Tränengas eingesetzt und Zivilisten gewaltsam angegriffen".
Präsident Massud Peseschkian rief die Sicherheitskräfte indes zur Zurückhaltung gegenüber friedlich Demonstrierenden auf. Anders sollten sie sich hingegen bei gewalttätigen "Aufrührern" verhalten.
