„Absurd“: SPD kontert CSU und fordert Bleiberecht für arbeitende Geflüchtete
Nach dem holprigen Jahr 2025 war von Union und SPD wiederholt beteuert worden, dass zukünftig besser und mit weniger öffentlichem Dissens regiert werden soll. Doch bereits nach wenigen Tagen zeichnen sich auch 2026 Konfliktlinien innerhalb der Bundesregierung ab.
Die SPD im Bundestag, mit Fraktionschef Matthias Miersch, fordert einem Medienbericht zufolge ein Bleiberecht für alle Einwanderer, die sich an deutsche Gesetze halten und einer Arbeit nachgehen.
„Der Fachkräftemangel stellt schon jetzt viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Auch deswegen wollen wir für alle Menschen, die hier arbeiten oder ausgebildet werden und gut integriert sind, ein Bleiberecht“, heißt es in der Beschlussvorlage für die an diesem Donnerstag beginnende Fraktionsklausur, aus der der „Spiegel“ zitiert.
CSU fordert „Abschiebeoffensive 2026“
Die SPD geht damit auf Distanz zum Koalitionspartner – vor allem zur CSU. Deren Abgeordnete hatten bei ihrer Klausur im bayerischen Kloster Seeon eine „Abschiebeoffensive 2026“ gefordert, unter anderem mit Linienflügen nach Syrien. Für die meisten Syrer, die aufgrund des Krieges ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland erhalten hätten, entfalle der Schutzgrund, hatten die Christsozialen argumentiert. „Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden.“
Der „Spiegel“ schreibt weiter, aus SPD-Fraktionskreisen heiße es, dringend benötigte Pflegekräfte, Handwerker oder Berufskraftfahrer abzuschieben, sei „absurd“.
Miersch betont Arbeitskräftemangel auch in der Gastronomie
Miersch sagte am Donnerstag am Rande der Fraktionsklausur in Berlin einem Bericht der Agentur Reuters zufolge, der Grundsatz solle lauten, „dass alle, die in Ausbildung sind, alle, die einen Arbeitsplatz haben, hier auch in Deutschland integriert sind, ein Bleiberecht bekommen sollen“. Die Wirtschaft sei dringend darauf angewiesen. Diesen „festen Grundsatz“ wolle die SPD mit den Koalitionspartnern CDU und CSU vereinbaren.
Miersch betonte, Migration sei nicht mit „Schwarz und Weiß“ zu beantworten, sondern biete auch Riesenchancen. Es gehe darum, qualifizierte Einwanderung zu fördern, aber auch um Arbeitskräfte für Bereiche wie das Hotel- und Gaststättengewerbe. Dies sei auch zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme notwendig. Er sei guten Mutes, in der Koalition darüber zu guten Entscheidungen zu kommen, auch wenn es darum gehe, irreguläre Migration zu steuern.
Neben einer Bleibeperspektive für arbeitende Zuwanderer finden sich in dem vierseitigen Papier, das die SPD-Abgeordneten bei ihrer Tagung in Berlin beschließen wollen, eine Reihe weiterer Forderungen, so etwa eine KI-Offensive für den Mittelstand und höhere Steuern für Millionenerben. Damit hatte sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können.
Außerdem wird dem Bericht zufolge ein Straftatbestand Femizid gefordert. „Gewalt gegen Frauen beginnt im Alltag – mit herabsetzenden Sprüchen, Grenzverletzungen und digitaler Belästigung – und führt leider viel zu häufig zum Tod. Wir wollen hierfür neue Regelungen und Straftatbestände einführen“, heißt es demnach in der Beschlussvorlage. „Auch der Femizid, die Ermordung von Frauen wegen ihres Geschlechts, ist ein besonders schweres Unrecht, das sichtbar gemacht und konsequent verfolgt werden muss.“
Der Titel der Beschlussvorlage „Zusammen ist unsere Stärke“ soll der Slogan sein, unter dem die SPD-Fraktion ihre Arbeit in diesem Jahr zusammenfassen will. Dies, so der Bericht weiter, drücke eine Grundhaltung aus, „mit der wir unsere sozialdemokratische Politik im Parlament angehen werden und aus der sich die Vorhaben ableiten, mit denen wir Wirtschaft und Gesellschaft wieder voranbringen und zusammenführen möchten“, erklären die Abgeordneten.
