Friedrich Merz zeigt sich desillusioniert von Trump und der US-Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Europa dazu aufgerufen, sich von den USA zu emanzipieren und sich nicht weiter kleinzumachen. "Wir erleben, dass unser wichtigster Verbündeter auf der Welt – und das sind bis heute die Vereinigten Staaten von Amerika – sich abwendet von einer regelbasierten Ordnung", sagte Merz auf einer CDU-Wahlveranstaltung im baden-württembergischen Heddesheim. Statt sich am Völkerrecht zu orientieren, gehe die Entwicklung der US-Politik "hin zu einer reinen Macht- und interessengeleiteten Politik".
Merz setzt zudem nicht mehr auf Änderungen bei Trump. Man könne diesen zwar kritisieren, "aber was nutzt Kritik, wenn derjenige, dem sie gilt, darauf nicht reagiert, sondern das, was er tut, für richtig hält", sagte der Kanzler. Wenn Trump seine Politik weiter fortsetze, dürfe man nicht den "Kopf in den Sand stecken und sagen, wir fügen uns dem allen". Man dürfe nicht hinnehmen, zum Spielball der Großmächte zu werden und zu versuchen, irgendwo in einer kleinen Nische zu überleben. "Die Rechnung geht nicht auf. Wir leben nicht in einer Nische", mahnte der CDU-Vorsitzende. "Wir leben in einer der größten und erfolgreichsten Industrienationen der Welt."
Auch aus den USA schaue man auf Deutschland, sagte Merz weiter. "Aber sie schauen nicht auf uns, wenn wir uns kleinmachen, wenn wir uns wegducken, sondern sie werden uns nur respektieren, wenn wir Bündnispartner haben in Europa, die mit uns die gleiche Sprache sprechen." Dafür müsse man aus einer Position der Stärke heraus argumentieren können, sagte Merz und forderte, die Wirtschaft stärker auf Wettbewerbsfähigkeit auszurichten.
Merz fordert höhere Arbeitsleistung
Um respektiert zu werden, müsse Deutschland lernen, seine Interessen auch wahrzunehmen. Dafür sei es auch notwendig, mehr und länger zu arbeiten, sagte Merz. Man müsse die industrielle Basis erhalten, sonst seien die anstehenden Probleme nicht zu lösen. Man kämpfe in vielerlei Hinsicht um die Zukunft dieses Landes, außenpolitisch wie innenpolitisch. "Wir trauen uns die Lösung der Probleme zu, weil die Lösung dieser Probleme auch in unserer Hand liegt", sagte der Kanzler.
Merz kritisierte auch den aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand in Deutschland. Im Schnitt kämen die Beschäftigten in Deutschland auf 14,5 Krankentage, sagte der CDU-Politiker. "Das sind fast drei Wochen, in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?," fragte Merz. Man müsse sich darüber unterhalten, wie man Anreize schaffe, dass die Menschen ihrer Beschäftigung nachgingen. Als Beispiel nannte er die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung.
Zudem kritisierte er die europäische Diskussion über das Mercosur-Freihandelsabkommen. "Wir haben doch nicht mehr alle Tassen im Schrank, dass wir ernsthaft über solche Themen jetzt im Klein-Klein diskutieren", sagte er mit Blick auf die abschließende Abstimmung im Europäischen Parlament in der kommenden Woche. Nach über 26 Jahren Verhandlungen hatte sich die EU in der vergangenen Woche für das Abkommen entschieden.
