Kanzleramtschef dringt auf mehr Befugnisse für den BND
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) fordert angesichts neuer Sicherheitsbedrohungen mehr Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND). In einer Lage, in der Bestand und Sicherheit des Landes auf dem Spiel stünden, müsse der Auslandsgeheimdienst mehr tun, als nur Informationen zu sammeln und auszuwerten, schrieb Frei in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
"Dann muss der BND auch aktiv in die Verteidigung unserer Sicherheit eingebunden sein", schrieb Frei, der als Leiter des Kanzleramts für die Geheimdienste zuständig ist. Dabei gehe es aber nicht darum, dass BND-Agenten in "James-Bond-Manier" tätig werden, fügte er hinzu.
Zu den zusätzlichen Aufgaben zählen könne zum Beispiel das Stören von Funkverbindungen zur Abwehr von Drohnen oder das Lahmlegen von Krypto-Wallets feindlicher Agenten. Daten aus der Telekommunikation sollen bis zu zwölf Monate gespeichert werden dürfen. Frei hob hervor, dass dies im Vergleich zu anderen Partnerdiensten immer noch moderat sei. Außerdem solle der BND künstliche Intelligenz nutzen können, um große Datenmengen effizient zu verarbeiten.
Frei vergleicht BND mit Bundeswehr
Bisher darf der BND nur im Ausland tätig werden. Auch dies will Frei will lockern: Wenn Menschen regelmäßig nach Deutschland einreisen, um Sabotageakte vorzubereiten, soll der BND dies überwachen können. Deutschland sei täglich Ziel ausländischer Cyberangriffe, daher müsse der BND auch Inlandsverkehr zur Früherkennung erfassen dürfen, schrieb der Kanzleramtsminister.
Frei verwies auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition. Darin ist vereinbart, die nationalen Nachrichtendienste zu stärken und ihre Rechtsgrundlagen systematisch zu modernisieren, um mit europäischen Partnerdiensten gleichzuziehen. Frei zog einen Vergleich zur Bundeswehr: Wie diese zur stärksten Armee Europas ausgebaut werden solle, müsse der BND auf dem Gebiet der Aufklärung ebenfalls leistungsfähig sein, um nicht hinter den Möglichkeiten der Gegner zurückzubleiben.
