CDU-Arbeitnehmerchef ruft Partei zum Umdenken bei Erbschaftsteuer auf
In Bezug auf eine Reform der Erbschaftsteuer hat der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, seine Partei zum Umdenken aufgefordert. "Es stünde uns als Union gut zu Gesicht, nicht immer nur beim Bürgergeld, sondern auch mal an anderer Stelle nach Gerechtigkeitslücken zu suchen", sagte der EU-Abgeordnete dem Tagesspiegel. "Derzeit verschenkt der Staat beim Thema Erbschaften wissentlich und willentlich Milliarden. Damit muss Schluss sein", fügte er hinzu.
Die SPD hatte am Dienstag ihr Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgestellt. Für Privaterben soll demnach einheitlich ein Lebensfreibetrag von einer Million Euro gelten. Beim Vererben von Unternehmen soll ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten, darüber fallen dann Steuern an. Die Steuerzahlung soll nach den Vorschlägen der Sozialdemokraten auf bis zu 20 Jahre gestreckt werden können, wenn sich die Erben zum Erhalt von Arbeitsplätzen verpflichten.
Ziel des von Fraktionspolitikern der SPD erarbeiteten Konzeptes ist es, das derzeit geltende Erbschaftssteuersystem einfacher und gerechter machen. Durch die Einführung progressiver Steuersätze würden hohe Erbschaften dadurch deutlich höher besteuert, als es momentan der Fall ist.
Unionsfraktion kritisiert SPD-Vorschlag
Die Union im Bundestag und auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wiesen das SPD-Konzept zurück und verwiesen auf zusätzliche Belastungen für den Mittelstand. Merz riet dazu, zunächst ein im Laufe des Jahres erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abzuwarten.
Radtke sagte dem Tagesspiegel zwar, die SPD sei mit ihrem Konzept "auf dem falschen Dampfer". Den Sozialdemokraten gehe es am Ende darum, den Mittelstand zu belasten. "Mir geht es hingegen darum, Steuerschlupflöcher zu schließen." Er verstehe auch die klare Haltung seiner Partei, wenn es um die Weitergabe von kleinen und mittelständischen Betrieben gehe. Da dürfe die Substanz nicht zerstört werden.
"Aber beim Thema Verschonungsbedarfsprüfung, so heißt das problematische Steuerschlupfloch, geht es um die Weitergabe von Milliardenvermögen, nicht um den Mittelstand", sagte Radtke. "Wenn jemand tausend Wohneinheiten vererbt oder ein Milliardenvermögen weitergegeben wird, ohne dass ein Cent Steuern gezahlt wird, hat das mit Mittelstand nichts zu tun."
Debatte kommt laut Wüst zur "Unzeit"
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), warnte indes davor, Unternehmen zu verunsichern. "Ich glaube, es ist klug, dass das Geld von Unternehmen in Unternehmen gesteckt und nicht zum Staat geschickt wird", sagte er. Wenn eine neue Generation ein Unternehmen übernehme, dann sei das in der Regel der Moment, wo in die Zukunft investiert werde. Man müsse "höllisch aufpassen, dass man gerade in dieser Situation nicht die falschen Signale setzt". Die Debatte über die Erbschaftsteuer komme "zur Unzeit".
Auch Wüst forderte, das erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Nachdem gerade erst mit großer Anstrengung im Bund Investitionsanreize und Steuersenkungen beschlossen worden seien, löse es Kopfschütteln bis hin zu "blankem Entsetzen" aus, die Unternehmen nun wieder in Unsicherheit zu treiben.
"Wer jetzt Alarm schlägt, verteidigt Milliardenerben"
Die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Wiebke Esdar, widersprach wiederum der Aussage von Kanzler Merz. "Unser Konzept sorgt dafür, dass ungefähr 85 Prozent der Unternehmen keinen Cent Erbschaftsteuer zahlen – genau das schützt die allermeisten Familienbetriebe und Arbeitsplätze in Deutschland", sagte sie dem Spiegel. "Wer jetzt Alarm schlägt, verteidigt also nicht den Mittelstand, sondern Milliardenerben."
Merz' Bedenken wies Esdar zurück. "Der Handwerksbetrieb um die Ecke zahlt bei unserem Konzept nichts", sagte sie. Die Erbschaftsteuer für große Unternehmen wäre zudem "meist kleiner als das Geschäftsführergehalt". Es gehe nicht darum, Erbschaften auf einmal mit 50 Prozent zu besteuern, "sondern um einen progressiven Steuertarif, der sich in etwa in der Höhe an den aktuellen Steuerklassen für Vererbungen innerhalb der Familie orientieren könnte", sagte Esdar. "Es kann nicht sein, dass Menschen sehr hohe Vermögen fast steuerfrei erben können, während normale Erben belastet werden."
