Ausweitung von Warnstreiks im Öffentlichen Dienst angekündigt
Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und der Deutsche Beamtenbund (DBB) wollen ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen in den kommenden Wochen bis Mitte Februar deutlich erweitern. Das kündigten die Gewerkschaften an, nachdem eine zweite Tarifrunde in Potsdam ergebnislos geblieben war.
"Regional werden davon unter anderem auch weitere Unikliniken, Straßenräumdienste oder Tarifbeschäftigte in Schulen, Rechenzentren und Finanzämtern betroffen sein", sagte DBB-Chef Volker Geyer. "Die Gewerkschaften müssen offensichtlich den Druck erhöhen und die Streikaktionen massiv ausweiten", fügte er hinzu.
Ver.di-Chef Frank Werneke sagte, die Tarifgemeinschaft der Länder habe kein verbindliches Angebot vorgelegt und "stattdessen von einem 'Schnaps oberhalb der Inflation' geredet". Die Arbeitgeber hätten den Ernst der Lage für viele Beschäftigte nicht erkannt, kritisierte er.
Die Länder-Arbeitgeber hätten "trotz mehrfacher Aufforderung" kein verbindliches Angebot vorgelegt. "In dieser Stunde sind alle Beschäftigten dazu aufgerufen, die Forderungen der Gewerkschaften zu unterstützen", sagte Werneke.
Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld. Die Arbeitgeber haben dies als unbezahlbar bezeichnet und von Gesamtkosten von 12,6 Milliarden Euro gesprochen. Die Länder-Arbeitgeber haben die Tarifforderung abgelehnt. Ihr Verhandlungsführer ist Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).
"Gemeinsame staatspolitische Verantwortung"
Man spüre die "gemeinsame staatspolitische Verantwortung" und sei an mehreren Punkten "trotz großer Differenzen" vorangekommen, sagte Dressel. Die Arbeitgeber haben laut Dressel eine Lohnsteigerung knapp oberhalb der erwarteten Inflation bei einer Laufzeit von 29 Monaten vorgelegt. Das Gesamtpaket würde eine Erhöhung "von um die fünf Prozent" bedeuten, sagte dieser.
"Unser vorgeschlagener Einigungskorridor umfasst eine mögliche Entgelterhöhung etwas über der Inflation in drei Schritten und drei Haushaltsjahren", sagte Dressel. Das Paket enthalte auch Verbesserungen für Auszubildende und höhere Schichtzulagen.
Die dritte und bisher letzte vereinbarte Tarifrunde soll vom 11. bis zum 13. Februar in Potsdam stattfinden. Hessen ist nicht Mitglied der Arbeitgebervereinigung Tarifgemeinschaft deutscher Länder und verhandelt ab dem 27. Februar in Wiesbaden separat, mit im Kern gleichen Forderungen.
