"Sie säen Chaos und Gewalt"
Nach dem zweiten tödlichen Angriff durch US-Bundesbeamte in Minneapolis innerhalb weniger Wochen hat Minnesotas Gouverneur Tim Walz den US-Präsidenten erneut dazu aufgefordert, die Bundespolizisten abzuziehen. Donald Trump warf Walz sowie Jacob Frey, dem Bürgermeister von Minneapolis, indessen vor, einen Aufstand angestachelt zu haben. Die nordamerikanische Basketball-Liga NBA sagte das für Samstagabend geplante Spiel der Minnesota Timberwolves gegen die Golden State Warriors ab.
Walz forderte Trump in einer Pressekonferenz auf, die Bundespolizisten von Minnesota abzuziehen. "Sie säen Chaos und Gewalt", sagte er. "Der Präsident muss diese Operation beenden. Ziehen Sie die Tausenden gewalttätigen, ungeschulten Polizisten aus Minnesota ab", schrieb er zuvor an Trump gerichtet auf X.
Gouverneur will Ermittlungen nicht Regierung überlassen
Der Demokrat gab in einem weiteren Post an, die US-Regierung dazu aufgefordert zu haben, die Ermittlungen an den Bundesstaat zu übergeben. Bundesbeamte dürften diesen Vorgang nicht behindern. Gegenüber Medienvertretern sagte Walz, er habe Videoaufnahmen von dem Vorfall aus verschiedenen Winkeln gesehen "und es ist widerlich".
Man könne der Regierung nicht zutrauen, diese Ermittlungen zu leiten. Das US-Heimatschutzministerium hatte angegeben, ein Grenzschutzbeamter habe das Feuer eröffnet, weil er "um sein Leben und das Leben und die Sicherheit anderer Polizisten" gefürchtet habe. Das Ministerium veröffentlichte zudem ein Foto, das die halbautomatische 9-Millimeter-Pistole des Mannes zeigen soll.
Die Videoaufnahmen zeigen jedoch keinen Angriff: Der 37-Jährige versucht offenbar einem Demonstranten zu helfen, gegen den die Bundesbeamten Pfefferspray eingesetzt haben. Einer Videoanalyse der New York Times zufolge ist zu erkennen, dass der Mann ein Handy und keine Pistole in der Hand hält. Der Getötete hatte die Erlaubnis zum Tragen einer Waffe.
Bereits nach der Tötung der 37-jährigen Renée Good Anfang Januar Minneapolis durch einen ICE-Beamten hatte sich Walz mit den Worten "Wir brauchen keine weitere Hilfe" an die US-Regierung gewandt. An Donald Trump und Heimatschutzministerin Kristi Noem gerichtet sagte er: "Ihr habt genug getan."
Auch der ebenfalls demokratische Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey kritisierte das Vorgehen der Bundespolizei nach dem zweiten Vorfall. "Wie viele Amerikaner müssen noch sterben oder schwer verletzt werden, damit dieser Einsatz beendet wird?", frage Frey. Wenn das Ziel der Mission darin bestehe, für Frieden und Sicherheit zu sorgen, dann bewirke sie genau das Gegenteil.
Trump kritisiert Walz und Frey
US-Präsident Donald Trump machte in einer Mitteilung auf seiner Plattform die beiden Demokraten für die Erschießungen verantwortlich. Der Gouverneur und der Bürgermeister würden "mit ihrer großspurigen, gefährlichen und arroganten Rhetorik zu einem Aufstand" anstacheln, schrieb Trump. Der lokalen Polizei sei es nicht erlaubt gewesen, ICE-Beamte zu schützen, sodass diese "sich selbst schützen mussten".
In einem Post auf X, der Trumps Mitteilung aufgriff, bekräftigte US-Präsident JD Vance die Kritik. Die ICE-Beamten hätten bei seinem letzten Besuch in Minnesota gefordert, mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Die Führung des Bundesstaats sei darauf nicht eingegangen.
US-Justizministerin Pam Bondi verteidigte das Vorgehen der Bundespolizei ebenfalls. Der Getötete habe versucht, die Beamten von der Verhaftung eines "gewalttätigen Straftäters" abzuhalten. Das Ministerium werde die Beamten bei ihrer Arbeit unterstützen, wenn "der Gouverneur und dieser Bürgermeister es nicht tun".
NBA sagt Spiel wegen Sicherheitsbedenken ab
Trump hatte Minneapolis und dem ganzen Bundesstaat Minnesota erst kürzlich mit einem Militäreinsatz gedroht, um gegen die anhaltenden Proteste gegen die Einwanderungspolizei ICE vorzugehen. Er erwäge, dafür das Aufstandsgesetz zu nutzen, sagte der US-Präsident vor rund zehn Tagen. Das Gesetz aus dem Jahr 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um "bewaffnete Rebellionen" oder "innere Gewalt" zu unterdrücken.
Wegen Sicherheitsbedenken nach den tödlichen Polizeischüssen hat die nordamerikanische Basketball-Profiliga NBA unterdessen ein für den Abend in Minneapolis geplantes Basketballspiel verschoben. "Die Entscheidung wurde getroffen, um der Sicherheit der Bevölkerung von Minneapolis Priorität einzuräumen", teilte die Liga mit. Die Begegnung der Minnesota Timberwolves gegen die Golden State Warriors sei auf Sonntag verlegt worden.
