ÖRR müsse sich Fragen nach „Effizienz, Neutralität, Ausgewogenheit“ stellen lassen, sagt Klöckner
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr politische Live-Berichterstattung und Selbstreflexion gefordert. „Ich verteidige den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber er muss sich auch Fragen stellen lassen. Nach der Effizienz, der Neutralität, der Ausgewogenheit“, sagte sie der „Bild am Sonntag“, die wie WELT zum Axel-Springer-Verlag gehört.
Schwierig werde es, „wenn die veröffentlichte Meinung sich immer mehr von der öffentlichen Meinung verabschiedet“. Klöckner forderte, dass sich ARD und ZDF regelmäßig selbst hinterfragen müssten. „Da muss es dann auch eine selbstreflektierende Korrektur geben“, sagte die 53-Jährige.
Die CDU-Politikerin sprach sich für mehr politische Live-Berichterstattung aus. „Ich freue mich, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk es sehr ernst nimmt, auch Bundestagsdebatten zu übertragen“, sagte sie. „Manchmal sind Bundestagsdebatten von der Relevanz her für die Bevölkerung wichtiger als manche Sendung aus der Konserve.“
Im selben Interview dämpfte die Bundestagspräsidentin zudem die Erwartungen der Menschen an die Politik. „Wir sollen in sehr kurzer Zeit, auch bei einem Regierungswechsel, ganz schnell einen Hebel umlegen, damit sich alles ändert“, so die CDU-Politikerin. „Wenn das möglich wäre, dann wären wir aber nicht mehr in einer Demokratie, nicht mehr im demokratischen Prozess.“ Zudem gingen viele davon aus, dass der Hebel sich zu ihren Gunsten verändert. „Es könnte aber auch umgekehrt sein.“
Überzogene Erwartungen an die Politik seien auch ein Grund, warum sich zunehmend weniger Menschen in ein Gremium oder für ein Amt wie Bürgermeister wählen lassen wollten. „Weil – meine ich – die Erwartungen manchmal so komplex sind, dass das kaum jemand erfüllen kann!“
Bürgerinnen und Bürger hätten oftmals eine Haltung wie „Die kriegen das ja eh nicht hin“, kritisierte Klöckner. „Das ist ein Paradoxon in unserer Gesellschaft: Noch nie haben so viele Bürger erwartet, dass Politik nahezu alle Probleme löst. Und noch nie war das Misstrauen in die Politik so groß.“ An ihre Kolleginnen und Kollegen in der Politik appellierte sie daher, „dass wir ehrlich auch sagen, wo unsere Grenzen sind“.
