„Islamisten kannst du niemals vertrauen“ – Kurden warnen vor falschen Hoffnungen in Syrien

Trotz Temperaturen von Minus sieben Grad und einem eisigen Wind, der durch die Straßen Berlins weht, haben sich mehr als tausend Demonstranten am Samstagnachmittag versammelt, um für „Solidarität für Rojava“ zu demonstrieren. Rojava bezeichnet das von Kurden kontrollierte autonome Gebiet im Nordosten Syriens, das seit Wochen massivem militärischem Druck der syrischen Übergangsregierung unter Präsident Ahmed al-Sharaa ausgesetzt ist.

Die Menschenmenge am Oranienplatz in Kreuzberg ist kaum zu übersehen, überall wehen kurdische Flaggen. Auch viele grüne Fahnen mit der Aufschrift „YPG“ werden geschwenkt. Die YPG („Volksverteidigungseinheiten“) sind die zentrale Miliz der syrisch-kurdischen Selbstverwaltung, bilden den militärischen Kern der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und gelten deutschen Sicherheitsbehörden als eng mit der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verflochten. Im Kampf gegen den IS waren es die von den USA unterstützten Bodentruppen der SDF, die 2019 einen entscheidenden Anteil am militärischen Sieg hatten.

Vor dem Start des Demonstrationszugs werden mehrere Reden von einem Lautsprecherwagen gehalten. Unter den Rednern ist auch der Linken-Bundestagsabgeordnete für Kreuzberg-Friedrichshain, Pascal Meiser. „Ich bin sehr besorgt darüber, was gerade in Rojava passiert“, sagt Meiser. Auch Mitglieder des Bundestages müssten ihre Solidarität mit den Kurden öffentlich zeigen: „Die Menschen in Rojava kämpfen für ihr Recht auf Demokratie.“ Seine Rede beendet Meiser mit den Worten: „Ich war. Ich bin. Ich werde immer an der Seite der kurdischen Menschen stehen.“

Meisers Schlussformel ist eine bewusste Anspielung auf das bekannte „Ich war, ich bin, ich werde sein“, ein Zitat Rosa Luxemburgs aus ihrem letzten Text kurz vor ihrer Ermordung 1919, das bis heute als Bekenntnis zu revolutionärer Standhaftigkeit gilt. Zwar hat die große Mehrheit der Demonstranten einen kurdischen Hintergrund, doch es mischen sich auch linksextreme Gruppen unter den Zug, darunter der „Kommunistische Jugendbund“ und die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO), die ein großes Banner zeigen mit der Aufschrift „Kurdistan, Jemen, Palästina! Der Kampf gegen den Imperialismus ist der Kampf für den Sozialismus“ – geschmückt mit dem Porträt einer kurdischen Kämpferin.

Als sich der Demonstrationszug schließlich in Bewegung setzt, zieht er vom Oranienplatz Richtung Alexanderplatz. Hinter dem Lautsprecherwagen hat sich ein dichtes Fahnenmeer gebildet, auch eine kleine Gruppe von Kindern aus Rojava selbst läuft mit. Immer wieder wendet sich der Redner an Passanten und Anwohner. „Frauenrechte sind in Rojava kein Versprechen, sondern Realität“, ruft er ins Mikrofon, „auch deshalb wird Rojava von Islamisten angegriffen“.

Es geht um zerstörte Dörfer, um getötete Frauen und Kinder, um den harten Winter im Nordosten Syriens. Immer wieder greift der Redner auch die jüngst erzielte Waffenruhe auf: „Eine Waffenruhe wurde unterzeichnet – aber kann man Islamisten vertrauen? Wir Kurden wissen am besten: Den Islamisten kannst du niemals vertrauen.“

Erst an diesem Freitag einigten sich die syrische Übergangsregierung und die SDF auf ein umfassendes Waffenstillstandsabkommen. Es sieht neben einer Waffenruhe auch die schrittweise Integration der kurdischen Milizen in die staatlichen Strukturen Syriens vor, darunter Armee und Polizei. Vermittelt wurde die Einigung unter anderem von den USA und Frankreich. Der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, sprach von einem „historischen Meilenstein auf dem Weg zu nationaler Versöhnung, Einheit und dauerhafter Stabilität“. Unter Kurden überwiegt dennoch die Skepsis – zu oft seien solche Zusagen in der Vergangenheit bereits gebrochen worden.

In mehreren deutschen Städten folgten dem Berliner Protest am Samstag ähnliche Kundgebungen. In Bonn versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 15.000 Menschen, in Frankfurt am Main zählten die Einsatzkräfte etwa 3200 Teilnehmer, in Stuttgart rund 5000.

Begleitet wurden die bundesweiten Proteste in der letzten Zeit jedoch auch von Eskalationen. In der Woche zuvor war es bei prokurdischen Demonstrationen in Stuttgart und Dortmund zu teils schweren Ausschreitungen gekommen. In Dortmund wurden sieben Polizisten durch Böller verletzt, Imbissbetriebe attackiert und Scheiben eingeschlagen, die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs. Auch in Stuttgart griffen Demonstranten Einsatzkräfte mit Pyrotechnik an, versuchten Polizeiketten zu durchbrechen und vermummten sich. Wenige Tage später drangen mehrere prokurdische Aktivisten gewaltsam in die CDU-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart ein, skandierten Parolen und bedrängten Mitarbeiter. Der Staatsschutz ermittelt.

Al-Sharaa nach Berlin einladen? „Nicht noch einmal“, ruft der Redner

Die Demonstration in Berlin bleibt friedlich. Der Demonstrationszug endet am Alexanderplatz. Vom Lautsprecherwagen aus richtet sich der Blick nun nicht mehr nur nach Syrien, sondern auch Richtung Kanzleramt. Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa dürfe „nicht noch einmal von Kanzler Merz nach Deutschland eingeladen werden“, ruft ein Redner in die Menge. Applaus brandet auf.

Tatsächlich hatte der syrische Präsident Ahmed al-Sharaa seinen für den 18. Januar geplanten Besuch in Berlin kurzfristig abgesagt. Er wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzler Friedrich Merz sowie mehrere Minister treffen. Nach offiziellen Angaben sagte er die Reise wegen der angespannten innenpolitischen Lage in Syrien ab. Zuvor hatten kurdische und alawitische Verbände laute Kritik an der Einladung geäußert, mehrere Proteste gegen den Besuch waren bereits angekündigt. Ein neuer Termin für den Besuch des syrischen Präsidenten in Berlin steht noch aus.

Maximilian Heimerzheim ist Volontär im Innenpolitik-Ressort.