Konservative Bhumjaithai-Partei gewinnt Parlamentswahl in Thailand
Bei der Parlamentswahl in Thailand liegt überraschend die konservative Partei Bhumjaithai von Ministerpräsident Anutin Charnvirakul vorn. Nach Angaben der Wahlkommission kommt die Partei nach Auszählung von etwa 80 Prozent der Stimmen auf rund 200 der insgesamt 500 Sitze im Repräsentantenhaus. Anutin teilte mit, sein Wahlsieg gehöre "allen Thailändern, egal ob ihr für uns gestimmt habt oder nicht".
Die größte Oppositionspartei und lange als Favorit gehandelte Volkspartei erreichte zunächst etwa 100 Mandate und gestand ihre Niederlage ein. In Umfragen vor der Wahl hatte die Volkspartei noch vor der Bhumjaithai-Partei gelegen. In Bangkok gewann sie Berechnungen zufolge alle Wahlbezirke, hatte jedoch angekündigt, im Falle einer Niederlage in die Opposition zu gehen.
Wähler sprechen sich in Referendum für Verfassungsreform aus
Auf dem dritten Platz landete den Prognosen zufolge die Pheu-Thai-Partei des inhaftierten Ex-Regierungschefs Thaksin Shinawatra, die als möglicher Koalitionspartner gilt. Keine Partei bekam demnach eine absolute Mehrheit. Deshalb könnten schwierige Koalitionsverhandlungen folgen. Die Wahl galt für Thailand als richtungsweisend und als eine der bedeutendsten Abstimmungen in der jüngeren Geschichte des Landes.
So fand erstmals parallel zur Parlamentswahl ein Referendum statt. Dabei ging es nicht um konkrete Inhalte, sondern um die grundsätzliche Frage, ob ein Prozess zur Ausarbeitung einer neuen, demokratischeren Verfassung eingeleitet werden soll.
Nach vorläufigen Ergebnissen stimmte eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für eine solche Reform. Die derzeitige Verfassung entstand unter maßgeblichem Einfluss des Militärs nach dem Militärputsch 2014 und stärkt nicht gewählte Institutionen wie den Senat. Kritiker sehen das als Hindernis für eine Demokratisierung.
Grenzkonflikt mit Kambodscha spielte zentrale Rolle
Bei der Parlamentswahl waren rund 53 Millionen Menschen wahlberechtigt, die Beteiligung dürfte erneut hoch ausgefallen sein. Es war die zweite Wahl in Thailand innerhalb von drei Jahren. Anutin war erst im September vergangenen Jahres die Nachfolge von Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra angetreten, die Ende August im Zusammenhang mit dem Grenzkonflikt mit Kambodscha vom Verfassungsgericht abgesetzt worden. Die oppositionelle Volkspartei unterstützte zwar Anutins Amtsantritt, knüpfte dies jedoch an die Zusage, innerhalb von vier Monaten Neuwahlen abzuhalten.
Die Wahl fand in einer angespannten Lage statt, unter anderem wegen des Grenzkonflikts mit Kambodscha, für den seit Ende Dezember eine fragile Waffenruhe gilt. Ministerpräsident Anutin hatte der Armee kurz nach seinem Amtsantritt weitgehende Befugnisse in dem Grenzkonflikt erteilt. Im Wahlkampf setzte er neben sozialen und wirtschaftlichen Themen auch darauf, den Thailänderinnen und Thailändern Sicherheit zu versprechen.
