Was Europa aus Japans Rechtsruck lernen kann
"Das hat ganz bestimmt niemand so erwartet!", rief Kengo Kikuyama mit ungläubigem Blick am japanischen Sonntagabend in die Fernseher des Landes. Gerade hatte Kikuyama, Politikchef von Japans öffentlich-rechtlichem Rundfunksender NHK, die ersten Zahlen zum Wahlabend gesehen: "Es war schon klar, dass Frau Takaichi aktuell beliebt ist. Aber mit diesem Ergebnis hat sie das Schicksal ihrer Partei nun völlig umgedreht!"
Sanae Takaichi, die Japan erst seit vier Monaten als Premierministerin regiert, hat ihrer konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) einen deutlichen Wahlsieg beschert. Hochrechnungen zufolge erhält die LDP eine absolute Mehrheit im Unterhaus, der mächtigeren von zwei Parlamentskammern. Sogar eine Zweidrittelmehrheit scheint in Reichweite. Obwohl sich die LDP eigentlich seit Jahren in einer Abwärtsspirale befand. "Dieser Sieg geht aufs Konto von Takaichi", so Kikuyama.
Sanae Takaichi scheint nicht nur die große Siegerin dieser Parlamentswahl, sondern der gesamten vergangenen Monate. Denn der 64-Jährigen wurden zunächst kaum Chancen eingeräumt, sich lange im Amt zu halten. Die LDP, die über Jahrzehnte fast immer regiert hat, steckte nach mehreren Korruptionsskandalen in einer Vertrauenskrise. Takaichi wurde im Oktober nur ins Amt gewählt, weil ihr Parteikollege und Amtsvorgänger Shigeru Ishiba nach schlechten Beliebtheitswerten seinen Rückzug eingeleitet hatte.
Neue Rechtspopulisten machen Konkurrenz
Obendrein musste sich die Partei auch mit neuen rechtspopulistischen Kontrahenten auseinandersetzen. Bei den vorigen zwei Wahlen hatte die LDP deshalb ihre Mehrheiten verloren – in Japan schien eine neue Epoche anzubrechen, in der die LDP nicht mehr die mächtigste Kraft wäre. Denn schon Takaichis Vorgänger Ishiba musste eine Minderheitenregierung eingehen, so auch Takaichi. Anstatt wie Ishiba mit der buddhistischen Partei Komeito zu paktieren, schloss Takaichi jedoch einen Deal mit der rechten Partei Ishin no Kai.
Schon dieser Schritt galt als riskant: Ishin no Kai fordert unter anderem eine Höchstgrenze für Ausländer im Land, was mit der Politik der LDP eigentlich nicht zusammengehen dürfte. Angesichts der alternden und schrumpfenden Bevölkerung wächst Japans Volkswirtschaft seit drei Jahrzehnten nicht mehr, weshalb Takaichis Amtsvorgänger und politischer Mentor Shinzo Abe vor rund zehn Jahren die Regeln für Arbeitsmigration lockerte. Ökonomisch war das ein sinnvoller Zug. Politisch aber hat er sich im Nachhinein als Zündstoff herausgestellt.
Denn im letzten Jahr verging kaum eine Woche, in der es in Medien und politischen Diskussionen nicht um "die Ausländer" ging. Vom "gaikokujin mondai", dem "Ausländerproblem" ist die Rede: Ausländerinnen seien oft kriminell, hielten sich auch an ungeschriebene Regeln nicht, zahlten außerdem ihre Rechnungen für Krankenbehandlungen nicht. Statistiken unterfüttern solche Behauptungen nicht. Rechte Parteien pushen sie dennoch.
