SPD fordert Neuausrichtung der Beziehungen zu den USA
Die SPD fordert eine grundlegende Neuordnung der Beziehungen zwischen Deutschland, der EU und den USA. In einem vom Parteivorstand beschlossenen Papier heißt es, die Politik von US-Präsident Donald Trump wecke Zweifel an der Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten als internationalem Partner.
Die transatlantischen Beziehungen seien keine Selbstverständlichkeit mehr, schrieb die Partei mit Blick auf veränderte geopolitische Rahmenbedingungen seit der letzten außenpolitischen Positionierung im Dezember 2023. Parteichef Lars Klingbeil sprach von einer spürbaren Abwendung der US-Regierung von Bündnissen und Allianzen und rief zu einer stärkeren europäischen Eigenständigkeit auf.
Am heutigen Sonntag endet die zweitägige Klausur des SPD-Parteivorstands. Das Treffen soll unter anderem die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm einleiten, das 2027 vorgestellt werden soll.
SPD-Spitze fordert "Multilateralismus 2.0"
In dem Beschlusspapier heißt es, das Verhältnis zu den USA habe sich seit dem Regierungswechsel in Washington deutlich verändert. Wegen aufkommender Zweifel an der Verlässlichkeit der USA unter Trump müsse Deutschland eine realistische Bestandsaufnahme vornehmen und seine außenpolitische Strategie entsprechend anpassen.
Die SPD-Spitze fordert deshalb eine selbstbewusstere Rolle der EU und einen "Multilateralismus 2.0". In dem Beschlusspapier plädiert der Parteivorstand für eine Soft-Power-Strategie mit stärkerer internationaler Kooperation und flexiblen Partnerschaften, unter anderem mit Kanada, Australien sowie Staaten des Globalen Südens und demokratischen Brics-Ländern. Die Position ähnelt der Linie von Union und Kanzler Friedrich Merz.
Zugleich verlangt die SPD deutlich stärkere militärische Fähigkeiten der Europäer, weitere Unterstützung für die Ukraine und ein Nein zu "Diktatlösungen" durch die USA oder Russland. Zudem spricht sich die Partei für einen "Buy European"-Ansatz aus. Europäische Produkte sollen demnach etwa im Verteidigungsbereich bevorzugt werden, um strategische Unabhängigkeit zu stärken und Arbeitsplätze in Europa zu sichern. Die SPD fordert außerdem mehr Handelsabkommen, den digitalen Euro und den Ausbau der Banken- und Kapitalmarktunion, um die strategische Autonomie der EU zu stärken.
Europa soll wirtschaftlich und politisch eigenständiger werden
Um große Investitionen in Schlüsseltechnologien zu ermöglichen, will die SPD eine europäische Industriepolitik mit gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten und neuen EU-Eigenmitteln. US-Techkonzerne müssten sich an europäische Regeln halten, zugleich solle die EU stärker in eigene digitale Plattformen investieren. Die USA blieben trotz aller Kritik ein wichtiger Partner für Europa.
Die SPD sieht die geopolitische Lage insgesamt im Wandel und fordert, Europa müsse seine strategischen Interessen stärker selbst definieren und verfolgen. Partnerschaft mit den USA bleibe wichtig, dürfe aber nicht zu Abhängigkeiten führen.
Klingbeil warb in diesem Zusammenhang für ein stärker integriertes Europa und für engere Zusammenarbeit mit Frankreich und anderen europäischen Staaten. Ziel sei ein politisch und wirtschaftlich kraftvolles Europa, das ein attraktives Zentrum und ein verlässlicher Partner für andere Regionen der Welt bleibe. Als konkreten Ansatz verwies auch der SPD-Chef auf das Prinzip "Buy European".
