Gewerkschaften rufen in Argentinien zu Generalstreik auf
Argentiniens größter Gewerkschaftsverband CGT ruft aus Protest gegen die von Präsident Javier Milei vorgeschlagene Arbeitsmarktreform zu einem 24-stündigen Generalstreik auf. Der Streik solle beginnen, sobald im Unterhaus die Debatte über das Gesetz beginne, teilte CGT mit. Ein Termin dafür steht noch nicht fest, Beobachter gehen von Ende Februar fest.
Der Senat hatte den Gesetzentwurf vergangene Woche gebilligt, der eine Schwächung der bislang starken Arbeitnehmerrechte vorsieht. Während der Debatte gab es vor dem Kongressgebäude in Buenos Aires Proteste. Dabei warfen Demonstranten Brandsätze und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Gesetz würde Zwölf-Stunden-Arbeitstage ermöglichen
Das Gesetz würde unter anderem Einstellungsvorschriften lockern, das Urlaubszeitensystem ändern sowie die Verlängerung des Standardarbeitstages von acht auf zwölf Stunden ermöglichen. Zudem würden Beschränkungen des Streikrechts eingeführt, indem relativ hohe Mindestanforderungen für die Aufrechterhaltung bestimmter Dienste während Streiks verpflichtend wären. Die Reform würde auch die Berechnung von Abfindungen ändern und die dabei anfallenden Kosten für Arbeitgeber senken. So sollen Boni, die nicht zum regulären Gehalt eines Arbeitnehmers gehören, aus der Entschädigungsformel ausgeschlossen werden.
Präsident Milei argumentiert, das Gesetz werde Investitionen und formelle Beschäftigung fördern. Es werde Bürokratie reduzieren und Vorschriften aktualisieren, die angesichts des wirtschaftlichen und technologischen Wandels veraltet seien.
Auf Druck der Gewerkschaften wurden manche Punkte aus der Gesetzesvorlage wieder herausgestrichen. So sollen Arbeitgeber weiter verpflichtet bleiben, Mitgliedsbeiträge zur Gewerkschaft automatisch einzuziehen. Dennoch lehnen die Gewerkschaften, die in Argentinien eine vergleichsweise große Macht haben, das Gesamtpaket ab.
