Lars Klingbeil will "Tempo" bei Vorbereitung von Kapitalmarktunion
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und seine Amtskollegen aus fünf weiteren EU-Ländern wollen die Arbeit an einem gemeinsamen EU-Kapitalmarkt vorantreiben. "Wir wollen die Tempomacher sein", sagte Klingbeil nach dem ersten persönlichen Treffen im sogenannten E6-Format. Die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens, Spaniens und der Niederlande wollen in dem neuen Format Reformvorschläge für das Finanzwesen in der EU erarbeiten.
Die anderen 21 EU-Mitglieder sollten dabei nicht abgehängt werden, versicherte der SPD-Chef: "Wir wollen am Ende Lösungen für ganz Europa, und daran arbeiten wir sechs jetzt", sagte Klingbeil. Es gehe nicht darum, Nebenstrukturen aufzubauen: "Wir geben Impulse, andere können sich anschließen."
Einheitliche Regeln für Unternehmensrecht und Steuern
Ziel der künftig regelmäßigen Treffen in dem Format ist, den europäischen Kapitalmarkt zu vereinheitlichen. Bislang arbeitet die EU erfolglos daran, bürokratische Hürden zwischen den Mitgliedsländern abzubauen und einen gemeinsamen Kapitalmarkt mit gleichen Regeln zu schaffen, um europäischen Unternehmen bessere Finanzierungsbedingungen zu ermöglichen. Derzeit hat jeder EU-Staat jeweils eigene Regeln, etwa in Bezug auf die Rechtsstruktur von Unternehmen und Steuervorschriften.
Ein gemeinsamer Kapitalmarkt soll Klingbeil zufolge dazu beitragen, "Europas Souveränität zu stärken, Europa gerade in diesen turbulenten Zeiten stark zu machen und daran zu arbeiten, dass wir auch international eine stärkere Rolle spielen".
Nach dem ersten, damals virtuellen Treffen der E6-Gruppe Ende Januar nannte das Bundesfinanzministerium vier Prioritäten für die Vorhaben in dem Format. Neben der Kapitalmarktunion gehörten demnach auch die Entwicklung eines digitalen Euro, eine gemeinsame Koordinierung bei Verteidigungsausgaben und das Sichern wichtiger Rohstoffe durch "koordinierten Einkauf, Notfallreserven und weltweite Handelspartnerschaften" dazu.
Sorge um Spaltung innerhalb der EU
Der Vorstoß der sechs Länder lässt die seit Jahrzehnten in der EU geführten Debatten über ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" wieder aufleben. Sie entspringen dem Wunsch, unabhängig vom langwierigen Entscheidungsprozess in der EU auf europäischer Ebene eine gemeinsame Politik zu betreiben. Solche Verfahren bergen laut Kritikern jedoch das Risiko, die Einigkeit der Union zu gefährden.
Wie groß die Durchschlagskraft der E6 sein wird, muss sich noch zeigen: Derzeit ist das Format in Brüssel noch vergleichsweise unbekannt. So erkundigte sich etwa Paula Pinho, Sprecherin von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, auf eine entsprechende Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst, welche Länder der Gruppe angehörten und welche Absichten sie verfolgten.
Von der Leyen selbst unterstützt derartige Vorstöße wiederum. Im Europaparlament sagte die Kommissionschefin vergangene Woche mit Blick auf das E6-Treffen, notfalls könnten auch kleinere Ländergruppen das Zusammenwachsen der EU-Kapitalmärkte vorantreiben. Sprecherin Pinho verwies darauf, dass endgültige Entscheidungen dennoch von allen 27 Mitgliedsländern getroffen werden müssten: "Das ist der Entscheidungsprozess unserer Europäischen Union."
