Münchens Oberbürgermeister Reiter muss in Stichwahl
Bei der Wahl des Münchner Oberbürgermeisters zeichnen sich deutliche Verluste für Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) ab. Nach Auszählung fast aller Stimmbezirke kam er auf 35,6 Prozent der Stimmen, gefolgt von dem Grünenkandidaten Dominik Krause mit 29,5 Prozent. Auf dem dritten Platz liegt Clemens Baumgärtner (CSU) mit 21,3 Prozent.
Mit diesem Ergebnis muss die Wahl zum Oberbürgermeister am 22. März in einer Stichwahl entschieden werden. 2020 hatte Reiter im ersten Wahlgang noch 47,9 Prozent der Stimmen erhalten. Reiter war zuletzt wegen seiner Tätigkeit für den FC Bayern und seines Umgangs damit in der Kritik gewesen.
Reiter führte sein schlechtes Ergebnis auf die Kritik der vergangenen Wochen zurück. "Ich habe in den letzten zwei Wochen ein, zwei Fehler gemacht", sagte er am Abend in München und sprach von einem "für mich doch enttäuschenden Wahlabend", berichtet der Bayerische Rundfunk. Der 67-Jährige bedankte sich bei seiner Partei und den Wählern, "die mir trotz der letzten zwei Wochen ihr Vertrauen geschenkt haben". Nun gelte es bis zur Stichwahl, "verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen".
Reiter hatte am Donnerstag in einer Erklärung eingeräumt, seit Ende 2021 für sein Engagement im Verwaltungsbeirat des Fußballbundesligisten FC Bayern München halbjährlich 10.000 Euro erhalten zu haben. "Dass dadurch eine Genehmigung des Stadtrats notwendig gewesen wäre, war mir nicht bewusst", teilte Reiter mit. Bei Einkünften, die mehr als 10.000 Euro jährlich einbringen, muss das Gremium normalerweise vorab befasst werden. Als erster Mann des Verwaltungsbeirats erhält er auch einen Sitz im Aufsichtsrat des Klubs. Über die Honorierung dieses Postens und die Frage, ob er auch hierfür vorab eine Genehmigung des Münchner Stadtrats hätte einholen müssen, gibt es ebenfalls Diskussionen.
Stichwahlen in Nürnberg, Augsburg und Regensburg
Bei den Kommunalwahlen steht auch in Bayerns zweitgrößter Stadt Nürnberg eine Stichwahl an. Amtsinhaber Marcus König (CSU) erhielt nach der Auszählung fast aller Wahlgebiete 46 Prozent, der SPD-Herausforderer Nasser Ahmed 26,5 Prozent. Beide Kandidaten treten in zwei Wochen bei der entscheidenden Stichwahl gegeneinander an. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist König erst der zweite CSU-Oberbürgermeister – sonst war die größte Stadt Frankens stets in SPD-Hand.
Auch in Augsburg geht Oberbürgermeisterin Eva Weber in eine Stichwahl. Die CSU-Politikerin erreichte 34,0 Prozent der Stimmen und wird sich SPD-Herausforderer Florian Freund (19,9 Prozent) stellen.
In Regensburg kam die CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein auf 37,5 Prozent und muss damit in einer entscheidenden Runde gegen Helene Sigloch von den Grünen (18,9 Prozent) antreten. Die bisherige Amtsinhaberin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) war hier nicht wieder angetreten.
Besonders knapp war die Wahl im fränkischen Bamberg. Dort verpasste die ehemalige bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) um wenige Prozentpunkte die Stichwahl. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende kam auf 28,2 Prozent der Stimmen und landete damit hinter den beiden Erstplatzierten Jonas Glüsenkamp (Grüne) und Sebastian Niedermaier (SPD). Diese lagen ebenfalls dicht beieinander und kamen auf 30,3 und 29,0 Prozent.
Die Stadtrats-, Gemeinderats- und Kreistagswahlen müssen bis spätestens Mittwoch ausgezählt sein. Dafür müssen die Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten und die Kreistagswahlen in den Landkreisen zusammengezählt werden. Bei den Kommunalwahlen vor sechs Jahren war die CSU um gut fünf Prozentpunkte abgesackt und hatte landesweit nur noch 34,5 Prozent der Stimmen bekommen.
Eine hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab
Für die SPD war es 2020 um rund sieben Prozentpunkte auf historisch schlechte 13,7 Prozent nach unten gegangen. Die Grünen hatten vor sechs Jahren mit 17,5 Prozent ihr bisher bestes Kommunalwahlergebnis erreicht. Die Freien Wähler kamen 2020 auf 11,9 Prozent, die AfD hatte 4,7 Prozent geholt. Gemeinsame Wahlvorschläge mit anderen Parteien oder Gruppen sind bei diesen Zahlen jeweils eingerechnet.
Bereits am späten Nachmittag hatte sich eine hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet. In Augsburg hatten bis 16 Uhr bereits 30,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, berichtet der Münchner Merkur. 2020 waren es zum selben Zeitpunkt nur 28,3 Prozent. Auch Würzburg habe einen Anstieg verzeichnet: Um 15 Uhr habe der Wert bei 21,9 Prozent gelegen – im Vergleich zu 17,5 Prozent bei der vorherigen Kommunalwahl. In Nürnberg hätten zwei Stunden vor Ende der Abstimmung schon 45,6 Prozent gewählt – Briefwähler anteilig eingerechnet. 2020 betrug dieser Wert lediglich 38,5 Prozent.
