„Muss Konsequenzen haben“: Merz kritisiert Absprachen der EVP mit Ultrarechten im EU-Parlament
Kanzler Friedrich Merz hat die Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Fraktionen unter Beteiligung der AfD im Europaparlament scharf kritisiert. „Wir missbilligen auch das, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat“, sagte der CDU-Chef bei einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten auf eine entsprechende Journalistenfrage im Kanzleramt in Berlin. Dies gelte für ihn wie auch für CSU-Chef Markus Söder.
Die EVP ist die europäische Parteienfamilie, zu der CDU und CSU gehören. Im Europäischen Parlament stellt sie derzeit die größte Fraktion.
Recherchen der Deutschen Presse-Agentur haben ergeben, dass die EVP-Fraktion deutlich enger mit Rechtsaußen-Fraktionen kooperiert hat als bis dahin bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört. Die EVP arbeitete demnach jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dieser erhielt kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die Mehrheit.
„Ich gehe davon aus, und Markus Söder ebenso, dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“, sagte Merz dazu. Mit Blick auf EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber fügte der Kanzler hinzu: „Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.“ Weber hatte erklärt, er habe die umstrittene Chatgruppe seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien nicht gekannt.
Spahn wehrt sich gegen Vorwurf der Zusammenarbeit
Merz betonte: „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament.“ Es gebe für alle Entscheidungen, die im Europäischen Parlament getroffen werden müssten, eine Mehrheit auch ohne die deutschen AfD-Abgeordneten. Weber wisse, „dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen“, erklärte der CDU-Vorsitzende auch in Söders Namen. „Wir sind uns hier einig“, ergänzte er.
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Unionsfraktionschef Jens Spahn wies nach Bekanntwerden der Kontakte zwischen der EVP und Rechtsaußen-Fraktionen Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der AfD zurück.
Eine solche Chatgruppe sei „keine Form der Zusammenarbeit“, sagte der CDU-Politiker in der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer“. „Der entscheidende Punkt ist: Was die AfD will, macht und tut im Brüsseler Parlament, interessiert keinen Menschen. Es ist auch nicht von Relevanz“, fügte er hinzu.
Die Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden, und daraus müssen Konsequenzen folgen.
Gordon Schnieder, CDU, Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Spahn sagte, entscheidend sei, dass es im Europäischen Parlament keine Einigung mit SPD und Grünen gegeben habe. „Die SPD-Europaabgeordneten arbeiten in Brüssel gegen das, was die gemeinsame Bundesregierung aus Berlin heraus will, und gegen das, was die Kommission vorschlägt“, erklärte Spahn. Wenn sich dann Mehrheiten im Parlament fänden „ohne die radikale Rechte, das ist wichtig“, dann sei das eine normale Abstimmung im Europäischen Parlament.
An der Chatgruppe sei offenbar auch ein Mitarbeiter der EVP aus Spanien beteiligt gewesen, sagte Spahn. „Das muss Konsequenzen haben“, fügte er hinzu. Er sei gerne dabei, über mögliche Folgen zu sprechen, „insbesondere für die Frage, wie es mit dem weitergeht“.
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden, und daraus müssen Konsequenzen folgen.“ Das sei jetzt Aufgabe der EVP-Fraktion im Europaparlament. „Für uns in Rheinland-Pfalz ist völlig klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – auf keiner Ebene.“
Konkret ging es in der Sache darum, dass in einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen Mitarbeiter von Abgeordneten der EVP und der rechten Fraktionen gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeiteten. Dieser bekam kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit. (dpa)
