Neuer Präsident des Bundesrechnungshofes: Koalition nominiert CDU-Abgeordneten Heveling
Die schwarz-rote Regierungskoalition hat sich auf eine wichtige Personalie verständigt. Wie der Tagesspiegel aus der Unionsfraktion erfuhr, soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling neuer Präsident des Bundesrechnungshofes und damit oberster Finanzkontrolleur der Republik werden. Fraktionschef Jens Spahn (CDU) unterrichtete die Abgeordneten in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag darüber.
Schon der Vorgänger kam aus der Unionsfraktion
Der 53-jährige Jurist Heveling aus Nordrhein-Westfalen ist seit 2018 Justiziar der CDU/CSU-Fraktion. Vor seinem Einzug in den Bundestag 2009 arbeitete er mehrere Jahre im Finanzministerium seines Heimatbundeslandes. Nach dem Jurastudium war noch ein ergänzendes Studium der Verwaltungswissenschaften in Speyer gefolgt.
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Die Fraktionsführung der Union verwies am Dienstag darauf, dass Mitglieder des Bundesrechnungshofes „richterlich unabhängig“ zu arbeiten hätten: „Mit dieser Arbeitsweise und dem damit einhergehenden Selbstverständnis ist Ansgar Heveling als Justiziar bestens vertraut.“
Die SPD hat schon zugestimmt
Der Koalitionspartner SPD habe seine Zustimmung zu dem Personalvorschlag bereits signalisiert, hieß es aus den Unionsfraktionskreisen weiter. Erst vor wenigen Tagen hatte die ehemalige SPD-Bundesministerin Klara Geywitz ihr Amt als neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes in Bonn angetreten.
Die offizielle Wahl Hevelings im Bundestag ist für Anfang Mai vorgesehen. Wer ihm nachfolgt, ist den Angaben zufolge noch nicht entschieden. Die Rolle des Justiziars war im Zuge der letztlich gescheiterten Nominierung von Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf im vergangenen Sommer zum Thema geworden.
Die Amtszeit des bisherigen Rechnungshofpräsidenten Kay Scheller endet nach fast zwölf Jahren Ende Mai. Auch er war vor seiner Berufung zum 1. Juli 2014 für die Union tätig gewesen – als Fraktionsdirektor.
